Berlin - Das Ende der Schonfrist rückt näher. Die angekündigten Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V sollen im August, spätestens Anfang September, in Kraft treten. Das hat Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Grüne), am Dienstagmittag nach der Senatssitzung mitgeteilt.

Es geht um 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes, um insgesamt 2,9 Kilometer.  So lang sind die Abschnitte, die bald für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 tabu sind. Doch selbst die wenigen Durchfahrverbote, die der Senat am Dienstag mit dem neuen Luftreinhalteplan beschlossen hat, regten zu heftigen Reaktionen an. Die CDU kritisierte „Verkehrt-Senatorin“ Günther, die ideologisch handele. Die AfD sprach von „praktiziertem Autohass“. Dagegen ging dem Mobilitätsforscher Andreas Knie der neue Plan für bessere Luft nicht weit genug: „Nach dem Mietendeckel braucht Berlin  jetzt den  Autodeckel.“ 

Die Senatorin sagte: „Wir mussten handeln.“ Auf mehreren Straßen werde der seit langem geltende EU- Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid, das besonders Kindern und Älteren schadet, überschritten. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht der Umwelthilfe 2018 Recht gegeben hat, fordere zum Handeln auf.

„Wir müssen die Gesundheit der Anwohner schützen,  aber wir wollen die Käufer von Dieselfahrzeugen, die von der Industrie betrogen wurden, nur so weit belasten, wie dies zwingend notwendig ist“, sagte Günther. Darum werde es kein Fahrverbot geben, das größere Gebiete oder gar die gesamte Berliner Innenstadt umfasst - wie dies Konzepte, die 1992 und 1994 unter CDU-Senatoren von den Senatsverwaltung erarbeitet wurden, noch vorgesehen hatten.

Schilder werden im August aufgestellt

Stattdessen beschränkt sich der Senat auf  Durchfahrverbote für acht Strecken. Die kürzeste, auf der Straße Alt-Moabit, ist 150 Meter lang. Der längste Abschnitt, auf der Leipziger Straße, misst 840 Meter. Weitere Durchfahrverbote werden auf der Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße eingerichtet. „Wir wollen  im August beginnen“, so Günther. Spätestens Anfang September sollen die letzten Schilder montiert werden.

Benziner und Diesel mit Euro 6 dürfen die Straßen weiter passieren, und allen Autos ist es erlaubt, sie zu über queren. Die Verbote gelten nur für Diesel bis Euro 5 im Durchgangsverkehr. Zudem gibt es  Ausnahmen.  Anlieger dürfen die Verbote ignorieren –  auch  Taxifahrer, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste, die ein Grundstück an den genannten Straßen ansteuern. Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind nicht erforderlich. 

Von den in Berlin zugelassenen Diesel-Pkw sind 16 Prozent betroffen - insgesamt rund 186 000 Autos. Von den schweren Nutzfahrzeugen, deren Kennzeichen mit B  beginnt, dürfen fast 40 Prozent die Abschnitte nicht mehr befahren. Bei den leichten Nutzfahrzeugen sind es 70 Prozent. Wer in einer Verbotszone   erwischt wird, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. 

Ein weiteres Element des Luftreinhalteplans: Weil Tempo 30 zu einer flüssigeren Fahrweise anregt, die weniger Schadstoffe erzeugt, wird auf weiteren Abschnitten die zulässige Geschwindigkeit reduziert. „Derzeit haben wir rund 200 Kilometer Straßen mit Tempo 30, bald sind es zehn Prozent mehr“, sagte Günther. Die roten Schilder mit der „30“ werden nicht nur auf den Abschnitten mit Durchfahrverboten aufgestellt, auch auf 33 weiteren Straßen. Insgesamt geht es um fast 20,6 Kilometer.

Künftig bis zu vier Euro für eine Stunde Parken

Drittes Element: Parkgebühren halten davon ab, mit dem Auto in die Stadt zu fahren – auch so wird die Luft sauberer. Heute summieren sich die Gebiete innerhalb der Ringbahn, in denen Parken Geld kostet,  auf 40 Prozent. Künftig sollen es 75 Prozent sein, so die Senatorin. Der Senat unterstütze die Bezirksämter, Schilder  und Automaten aufzustellen. Auch dürfen die Bezirke die Parkgebühren erhöhen. Derzeit kostet eine Stunde Parken ein bis drei Euro, demnächst sind zwei oder vier Euro möglich.

„Dass  ein Weg gefunden wurde, die Stickstoffdioxidgrenzwerte ohne flächenhafte Verbotszonen einzuhalten, ist sehr zu begrüßen“, sagte Jan Eder von der Industrie- und Handelskammer. „Wir halten streckenbezogene Fahrverbote für unverhältnismäßig. Er bezeichnete den Luftreinhalteplan als "ausgewogenes Konzept".

„Wir halten streckenbezogene Fahrverbote für unverhältnismäßig. Denn die Grenzwerte sind fast überall nur geringfügig überschritten worden“, entgegnete Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Außerdem würden die Verbote zu Ausweichverkehren führen - und weitere Straßen belasten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei sei für eine grüne Stadt, sagte ihr Sprecher Benjamin Jendro. Doch so lange es keine Plakette gebe, mit der sich „saubere“ Diesel kennzeichnen ließen, wären Kontrollen sehr aufwändig - fast unmöglich. Ohnehin fehle der Polizei  Personal, um „alle  Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten zu können“. Auch Jendro fiel auf, dass die Abschnitte zum Teil sehr kurz seien. "Da tritt man kurz aufs Gas - und ist durch."

Umwelthilfe hält Plan für rechtswidrig

Der ADAC Berlin-Brandenburg kritisierte, dass die Ausnahmen nicht für Pendler gelten.  „Es ist unverantwortlich, Autos aus der Stadt zu verdrängen, solange die Alternativen nicht ausgebaut sind“, sagte Verkehrsvorstand Volker Krane. „Der Ausbau des Nahverkehrs muss oberste Priorität haben, erst dann können wir die Straßen langfristig für jene entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

Dagegen bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe die Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeuge als zu weitgehend. „Deren Hardware-Nachrüstung wird sogar zu 80 Prozent gefördert. Durch generelle Ausnahmen würden diese Fahrzeuge dauerhaft die Berliner Luft verpesten dürfen“, so der Verband. „Berlin zählt aktuell zu den schmutzigsten Städten Deutschlands, was die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid angeht“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Mit dem Luftreinhalteplan werde es nicht gelingen, die „in der Bundeshauptstadt besonders notwendige Verkehrswende einzuleiten“. Der Plan sei „rechtswidrig“.

Der Luftreinhalteplan sei ein „konventioneller Versuch“, um die Probleme einzudämmen, sagte Mobilitätsforscher Knie. Doch der Senat dürfe dabei nicht stehenbleiben: „Hauptproblem ist, dass es zu viele Autos in Berlin gibt. Ihre Zahl muss sich mindestens halbieren“, sagte er.