Falko Liecke wünscht Grünen-Chefs „ein fröhliches ,Allahu Akbar‘“

Ein Twitter-Post des Neuköllner Sozialstadtrats Falko Liecke (CDU) sorgt für Empörung im Netz. Die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte ein Foto von sich und ihrem Co-Vorsitzenden Omid Nouripour ins Netz gestellt. Der Text dazu: „Jetzt sind wir offiziell gewählt. Das Team steht, die Aufgaben sind groß. Los geht’s.“ Liecke dazu: „Ich wünsche ein fröhliches ,Allahu Akbar‘“.

Egal ob die korrekte Übersetzung nun „Gott ist groß“, „Gott ist größer“ oder „Gott ist am größten“ lautet – alle drei sind möglich –, die Aufregung war beachtlich. Schließlich wird der Gruß häufig als Schlachtruf von islamistischen Terroristen gewählt. In der Twitter-Gemeinde wurde Liecke Rassismus unterstellt. Der Blog Union Watch fragte: „Will Herr Liecke Herrn Nouripour damit in die Ecke von Terroristen rücken?“ Mancher sah den CDU-Mann schon „auf Stimmenfang bei den Gesinnungsgenossen von der AfD“. Feiner formulierte der Neuköllner SPD-Abgeordnete Marcel Hopp, als er fragte: „Was ist eigentlich aus dem ,Herzlichen Glückwunsch‘ unter Demokrat*innen geworden?“

Falko Liecke ist in Berlin seit vielen Jahren als ein Politiker der klaren, nicht immer klugen Worte bekannt. In seinem Heimatbezirk Neukölln ist er einer der Vorreiter des Kampfs gegen Clan-Kriminalität im Bezirk – womit er übrigens die ehemaligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey sowie den amtierenden Rathaus-Chef Martin Hikel (alle SPD) an seiner Seite weiß.

Allerdings ist schon die Verwendung des Begriffs Clan-Kriminalität umstritten. Kritiker sprechen von „Angstmache vor Muslimen“, korrekter sei der Ausdruck „Organisierte Kriminalität“. Wie dem auch sei: Kurze Zeit später löschte Liecke seinen Tweet – und lieferte eine Erklärung gleich mit: „Es gibt berechtigter Weise Anlass zu Kritik, wenn Herr Nouripours sagt, Aufgabe des Bundestages sei es, Teile der Scharia in unsere Rechtsordnung zu implementieren. Aber die Art meiner Kritik war in dieser Form missverständlich. Das bedauere ich und habe den Tweet daher gelöscht.“ Vielleicht gelingt es ihm im nächsten Tweet dann auch, den Namen des Grünen-Chefs richtig zu schreiben.

Hintergrund von Lieckes Äußerung waren offenbar zumeist verkürzt und deswegen missverständlich widergegebene Aussagen Omid Nouripours aus einer Bundestagsdebatte im Oktober 2018. Anders als behauptet sagte der Grünen-Politiker damals nicht, dass Teile der Scharia in Deutschland „eingeführt“ werden sollten. Er sagte, dass diejenigen Interpretationen der religiösen Glaubensvorschriften, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in Deutschland angewendet werden können.