Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, ist von den Berliner Sicherheitsbehörden zwar beobachtet, aber auf „fatale“ Weise unterschätzt worden. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, das der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer im Auftrag der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) verfasste – und am Montag im dortigen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag vorstellte.

Wörtlich sagte Kretzschmer über Amri, der in NRW gemeldet war, aber die Monate vom Frühjahr 2016 bis zum islamistischen Anschlag am 19. Dezember hauptsächlich in der Bundeshauptstadt verbrachte: „Die Berliner haben zu schnell geglaubt, er bewege sich nicht mehr in der islamistischen Szene.“ Aus polizeilicher Hinsicht müsse man es als „leider fatal“ bezeichnen, dass der spätere Attentäter von den Berliner Behörden im Herbst 2016 als weniger gefährlich eingestuft worden sei, weil er in die allgemeine kleinkriminelle Szene und das Drogenmilieu abgerutscht sei.

Die Einschätzung war das Ergebnis einer sechsmonatigen Observation und Telefonüberwachung. Darüber hinaus sei die Entscheidung, wie Amri zu bewerten sein, „gemeinsam getroffen worden“, sagt Martin Pallgen, Sprecher des Berliner Innenressorts. „Deswegen sollte man auch gemeinsam Verantwortung übernehmen. Es ist wenig zielführend, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen.“

Nur anfangs permanent überwacht

Die Einschätzung des Gießener Gutachters dürfte trotzdem eine neue Debatte über die Berliner Verantwortlichkeiten auslösen, warum Amri – obwohl Anschlagspläne bereits Anfang 2016 dokumentiert waren – nicht aus dem Verkehr gezogen oder an Attentatsvorbereitungen gehindert wurde. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Einschätzung Amris durch das Berliner Landeskriminalamt und den Berliner Verfassungsschutz bislang stets verteidigt.

Die Berliner Überwachungsmaßnahmen hätten keine Hinweise auf Anschlagspläne ergeben, daher sei die Beobachtung eingestellt worden. Bei dem Anschlag, bei dem Amri mit einem entführten Lkw in einen Weihnachtsmarkt raste, kamen zwölf Menschen ums Leben. Wenige Tage später wurde Amri in Italien bei einer Polizeikontrolle erschossen, nachdem er das Feuer eröffnet hatte.

Über die Einschätzung Amris als Sicherheitsrisiko gab es offenbar auch Meinungsverschiedenheiten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, wo Bundes- und Landesbehörden regelmäßig Informationen austauschen. Noch am 2. November 2016, erklärte NRW-Sonderermittler Kretschmer jetzt, habe das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Amri bei einer GTAZ-Sitzung „gefährlicher eingeschätzt als Berlin“. Dies sei im Protokoll festgehalten. Amri, der sich seit dem Frühjahr 2016 hauptsächlich in Berlin aufgehalten hatte, war dort zunächst permanent überwacht worden.

NRW sieht keine Ermittlungspannen

Der rot-rot-grüne Senat will an diesem Dienstag die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Aufklärung der Anschlagsvorgeschichte beschließen. Als gesichert gilt, dass der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost den Auftrag mit umfassenden Auskunftsrechten erhält. Der 68-jährige Jost gilt als unparteiischer und unparteilicher Ermittler. In Berlin machte er sich einen Namen durch seine beharrliche und unerschrockene Aufklärungsarbeit im Mykonos-Prozess, bei dem er dem Staat Iran einen Mordanschlag auf vier kurdische Oppositionelle nachwies. Später untersuchte er in der Leuna-Affäre vermeintliche Schmiergeldzahllungen an Politiker beim Verkauf der Leunawerke in Sachsen-Anhalt, fand auch etliche Ungereimtheiten bei den verzweigten Geldströmen, letztlich aber keine Belege für die Vorwürfe.

Jost soll dem Vernehmen nach bis zum Sommer einen Zwischenbericht vorlegen, zum Jahresende dann einen Abschlussbericht. Damit wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin kein Thema mehr bis zur Bundestagswahl im Herbst. Im Abgeordnetenhaus fordern FDP und AfD einen solchen Ausschuss, die CDU behält sich eine Einsetzung bislang lediglich vor. Ihr Innenexperte Burkard Dregger sagte am Montag, er begrüße die Einsetzung Josts. Wenn nach dessen Bericht noch Fragen übrig blieben, könne man immer noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser müsste sich dann natürlich auch mit Entscheidungen in der Amtszeit von CDU-Innensenator Frank Henkel befassen.

In Nordrhein-Westfalen wiederum sieht NRW-Ermittler Kretschmer keine Hinweise auf Behördenversagen. Ausländerrechtlich habe NRW nicht anders handeln können und alle Mittel ausgeschöpft, um Amri möglichst schnell „außer Landes zu kriegen“, so der Strafrechtler. Nachdem Amris Asylbescheid am 11. Juni 2016 abgelehnt worden war, habe man ihn nicht in Abschiebehaft nehmen können, weil erst Passersatzpapiere aus Tunesien beschafft werden mussten.

Die Kommunikation war ein Desaster

Zahlreiche unserer Redaktion vorliegender Unterlagen deuten dagegen auf eklatante Abstimmungsprobleme in NRW mit Behörden in anderen Bundesländern hin. Offenbar kam es den zuständigen Stellen in Düsseldorf sogar regelrecht gelegen, dass die Gefährder-Zuständigkeit – für eine Zeitspanne von zwei Monaten – vorübergehend auf das Land Berlin überging. Noch am Tag der Ausstufung aus NRW, am 10. März, erkundigte sich etwa ein LKA-Kommissar beim Ministerium, ob man mit folgendem Vorgehen einverstanden sei: „Da die Zuständigkeit für Amri derzeit bekanntermaßen in Berlin liegt, würde wir unsere Bemühungen im Bereich des Ausländerrechts bis auf weiteres zurückstellen.“ Die Antwort aus dem Ministerium erfolgte am nächsten Tag: „Klingt nach einem guten Plan.“ Das war es nicht.

Nach Recherchen der Berliner Zeitung hat es bei der Kommunikation zwischen der zuständigen Behörden auch noch an einer anderen Stelle gehakt: So hat nicht nur das Landeskriminalamt NRW, sondern auch die für Amri zuständige Ausländerbehörde Kleve darauf gedrungen, den späteren IS-Terroristen im Laufe des Jahres 2016 per Ministerentscheidung außer Landes zu bringen. Diese Anregung sei jedoch vom NRW-Innenministerium nach Prüfung „abgelehnt“ worden.

Das geht nach Informationen der Zeitung aus einem Vermerk hervor, den der für Amri zuständige Sachbearbeiter über die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz des Düsseldorfer Ministeriums (SiKo) verfasst hat. „Telefonisch wurde die SiKo MIK NRW von mir gebeten, eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG zu erlassen (Abschiebungsanordnung im Falle von Gefährdern). Dies hätte mir ermöglicht, den Betroffenen sofort in Abschiebehaft zu nehmen“, notierte der Mitarbeiter der Kreisverwaltung darin am 21. Dezember – zwei Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz.