Im Fall Anis Amri sieht der Bundestag schwere Versäumnisse bei den Berliner Ermittlern. Nachdem das hiesige Landeskriminalamt zunächst im Juni die Observation und im September auch die Telefonüberwachung des späteren Terroristen eingestellt hatte, sei es „umso unverständlicher, dass seine Handlungsspielräume (…) nicht konsequenter eingeschränkt wurden“, heißt es im Abschlussbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der in diesem Punkt von allen Fraktionen geteilt wird.

Auch die Justiz wird in der 28 Seiten umfassenden „Unterrichtung“ kritisiert. Die Tatsache, dass gegen Amri seit seiner Einreise nach Deutschland im Juli 2015 bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz 13 Strafverfahren wegen der unterschiedlichsten Delikte liefen, zeige „drastisch auf, wie geboten es gewesen wäre, durch Absprachen der betroffenen Generalstaatsanwaltschaften alle Strafverfahren bei einer Staatsanwaltschaft zu bündeln, um damit eine umfassende und konsequente Strafverfolgung in einem solchen Fall zu ermöglichen“.

Die Mehrheit von Union und SPD in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) sieht indes nur eine nachrangige Verantwortung von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND). Dennoch heißt es in dem Dokument: „Im Verfassungsschutzverbund und beim BfV hätte es weitere Ansätze für Aufklärungsmaßnahmen gegen Amri geben können.

Diese sind nicht von federführenden Strafverfolgungsbehörden angefordert, allerdings auch nicht eigenständig angeboten worden.“ Auch bei polizeilicher Zuständigkeit müsse der Informationsfluss zu den Nachrichtendiensten sichergestellt sein.

Christian Ströbele spricht von Täuschung

Ferner monieren die parlamentarischen Aufklärer, dass der BND „nicht mit allen auslandsbezogenen Sachverhalten zu Amri“ befasst worden sei. Dieser hatte etwa erst nach dem Anschlag davon erfahren, dass der tunesische Geheimdienst dem LKA Nordrhein-Westfalen bereits Anfang Oktober über das BKA vom Amri-Kontakten ins IS-Gebiet berichtet hatte.

Konkret ging es dabei um syrische Rufnummern, „welche von tunesischen Staatsbürgern in Libyen genutzt wurden, die sich vermutlich terroristischen Gruppierungen angeschlossen hatten“. Die bis heute nicht ermittelten Personen gelten als mögliche Auftraggeber Amris für den Terrorakt mit zwölf Todesopfern.

In einem Sondervotum zu dem Bericht wirft der Grünen-Vertreter im PKGr, Hans-Christian Ströbele, der Bundesregierung in Bezug auf die IS-Kontakte wegen der nur teilweise erfolgten Offenlegung eine „Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit“ vor. Es sei zudem geboten gewesen, dass nach Bekanntwerden der Chats gegen Amri wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden wäre. „Zumindest aber hätte dieser Top-Gefährder ständig beobachtet und unter Kontrolle gehalten werden müssen“, so Ströbele.