Wie SPD-Innensenator Andreas Geisel im Fall Anis Amri zurückruderte, das war am Montag zu beobachten. Vorige Woche hatte er vor der Presse mitgeteilt, dass im Landeskriminalamt Ermittlungsakten zu Amri manipuliert worden seien. In dem bundesweit beachteten Auftritt verkündete Geisel, dass er Anzeige erstattet habe wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Doch möglicherweise ist Geisel mit seinen „neuen Erkenntnissen“ zu schnell nach vorn geprescht.

Am 17. Januar war im polizeilichen Informationssystem Poliks ein zwölfseitiges Dokument über die Überwachung von 73-Telefonaten des späteren Attentäters nachträglich verändert worden. Offenbar sollte damit die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris Wochen vor dem Anschlag vertuscht werden.

Vertrauliche Unterlagen

Aus „gewerbsmäßiger Handel“ mit Drogen, für den Amri möglicherweise in Haft gekommen wäre, wurde die Formulierung „möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln“. Zudem verschwand aus dem Dokument, das offiziell an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, der Name eines zweiten Komplizen, so dass Amri scheinbar nur noch mit einem Komplizen zu tun hatte und nicht zu einer Bande gehörte. Das Dokument wurde rückdatiert auf den 1. November 2016.

Doch nach Informationen der Berliner Zeitung kannte die Staatsanwaltschaft bereits den Vorwurf wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Handels“ mit Drogen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die der Zeitung vorliegen. Damit wird der von Geisel veröffentlichte Vorwurf der vermeintlichen „Strafverteilung im Amt zu Gunsten von Anis Amri“ deutlich relativiert. Möglicherweise erweist er sich gar als haltlos.

Offener Brief an die Polizisten

In einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag ruderte Geisel deutlich zurück, betonte auffällig die „Unschuldsvermutung“. Am selben Tag verschickte er zudem einen offenen Brief an alle Polizisten, in dem er ihnen seine Wertschätzung ausspricht. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben.

Laut Unterlagen wandte sich am 1. November, dem Tag, an dem der ursprüngliche Vermerk verfasst worden war, eine LKA-Beamtin per E- Mail an den Staatsanwalt. Er war für das nach einer Messerstecherei in einer Neuköllner Bar eingeleitete Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Amri zuständig.

Tags darauf verweist die Justizbehörde explizit auf ein polizeiliches, „offenes Ermittlungsverfahren“ mit dem Titel „Gewerbs- und bandenmäßiger Handel mit Kokain“. Der Vorgang, der noch nicht formell an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sei aber vorliege, trägt exakt das Aktenzeichen, das laut Geisel auch bei der möglichen, nachträglichen Manipulation Mitte Januar 2017 eine Rolle spielte.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Ein Sprecher Geisels sagte auf Anfrage, dass „in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft“ dennoch das „abgeschwächte Dokument“ gelandet sei. „Warum man beim LKA erst zum einen tendierte und dann das andere in die Akte brachte wird jetzt Gegenstand der Ermittlungen sein müssen“, so der Sprecher.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun den Fall Amri aufklären. Darauf einigte sich am Montag die Regierungskoalition, die einen solchen Ausschuss bislang abgelehnt hatte. Dagegen gesperrt hatte sich bislang auch die CDU, die nun dafür ist. „Herr Geisel hat uns letzte Woche keine neue Information, sondern alten Wein in neuen Schläuchen verkauft“, sagte der CDU-Mann Burkard Dregger. „Der Zwölf-Seiten-Bericht hat ja den Weg zur Staatsanwaltschaft gefunden. Wo ist da die Strafvereitelung im Amt?“

Task Force

Vorsichtig äußerte sich auch der vom Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost: „Es hat den Anschein, dass Akten manipuliert wurden. Aber nach meiner Erfahrung ist es nicht selten, dass ein Sachverhalt später anders erscheint.“

Innenstaatssekretär Torsten Akmann kündigte die Bildung einer 14-köpfigen Task Force im LKA an. „Die Task Force hat jeden Stein umzudrehen. Jede Akte soll gesichtet werden nach dem Vier-Augen-Prinzip“, sagte er.