Die Aspire Estate Berlin GmbH kaufte in Berlin gut zwei Dutzend Häuser, um die Wohnungen danach teuer an Anleger weiterzuverkaufen. Auch dieses Haus in der Eulerstraße gehört dazu. Ein Mieter in Moabit, der Verstöße beim Bezirksamt meldete, musste danach persönliche Nachteile befürchten.
Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

BerlinInfolge einer Datenschutzpanne im Bezirksamt Mitte hat sich Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke) in Falschbehauptungen verstrickt. Hintergrund ist, dass die Behörde den Namen eines Mieters in Moabit, der angeblichen, unerlaubten Leerstand und Ferienwohnung angezeigt hatte, an die Eigentümerfirma weitergab. Auf die schriftliche Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Wolfgang Lehmann teilte Reiser Anfang Juli mit, der Mieter sei bereits zuvor in einem Medienbericht identifizierbar gewesen: „Der Name ist in einer gemeinsamen Recherche von RBB und Berliner Zeitung genannt worden (‚Die Aspire-Story: Berlin Estate: So wird die Hauptstadt verkauft‘, erschienen am 18.02.2019).“

Aber das trifft nicht zu. Der Mieter taucht in den Berichten nicht namentlich auf. Als die Berliner Zeitung Reiser konfrontiert, räumt sie Fehler ein: „Ich bedaure sehr, dass es in der von Ihnen zitierten schriftlichen Anfrage zu dieser Falschaussage gekommen ist“, lässt sie von einem Mitarbeiter ausrichten. Sie habe ihr Büro veranlasst, die Passage „unverzüglich zu streichen“ und dem Fragesteller eine neue Fassung zu schicken.

Der Anwalt hatte im Sommer 2017 bei einer Akteneinsicht Zugang zu den persönlichen Daten des Mieters erhalten. Der Jurist war im Auftrag einer Kurzzeitvermietungs-Agentur unterwegs, die zur Firmengruppe Berlin Aspire gehörte. Damals war Ramona Reiser noch nicht im Amt. Trotzdem ist sie nun in Erklärungsnot: Der Fall wirft die Frage auf, wie vertraulich die Daten von Mietern behandelt werden, die Verstöße anzeigen. Für die Behörden ist es wichtig, dass die Bürger ihnen trauen. Um das Zweckentfremdungsverbot durchsetzen zu können, sind sie auf Hinweise angewiesen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte die Berliner im April 2016 ermuntert, unerlaubte Ferienwohnungen oder Leerstand zu melden: „Bürgerinnen und Bürger können das Online-Formular nutzen, um die Bezirksämter auf mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot aufmerksam zu machen“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Bloß könnten sich die Mieter Probleme einhandeln, wenn die Hauseigentümer danach ihre Namen erfahren. Denn rechtlich können ihre Vermieter ihren Mietern kündigen, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist. „Das ist schon eine starke Nummer“, sagt der betroffene Mieter Stephan Groß, dessen Name hier geändert ist, „im Ernstfall geht es um den Verlust der Wohnung.“ Hinzu kommt, dass der Eigentümer, die Berlin-Aspire-Gruppe ohnehin für fragwürdige Methoden bekannt ist. Die Berliner Zeitung hatte Anfang 2019 berichtet, dass Altmieter offenbar systematisch zum Auszug gedrängt werden, um danach höhere Erträge zu erzielen.

Ich bin davon ausgegangen, dass es sich hier nur um einen Einzelfall handeln kann. Die Bürger müssen doch davon ausgehen können, dass ihre Daten erst mal geheim sind.

Frank Bertermann, Fraktion der Grünen in Mitte

Groß hatte dem Bezirksamt zwischen 2015 und 2017 gut ein Dutzend E-Mails geschickt, die der Berliner Zeitung vorliegen. Im September 2019 erfuhr er, dass der Aspire-Anwalt Einsicht in seine Meldungen hatte. Normalerweise ist es üblich, dass Behörden persönlichen Daten von Dritten in solchen Fällen schwärzen. Dies geschah hier nicht. 

Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen BVV-
Fraktion in Mitte, spricht von einem „Skandal“. Zunächst, sagt er, „bin ich davon ausgegangen, dass es sich hier nur um einen Einzelfall handeln kann. Die Bürger müssen doch davon ausgehen können, dass ihre Daten erst mal geheim sind“. Doch offenbar können Vermieter zumindest im Bezirk grundsätzlich erfahren, welche ihrer Mieter sie angezeigt haben: Auf die schriftliche Anfrage teilte Ramona Reiser mit, persönliche Daten würden in den Akten nur unter der Voraussetzung geschwärzt, wenn „der*die Anzeigende erklärt, anonym bleiben zu wollen“.

Das Problem ist, dass Stephan Groß sagt, er habe genau dies getan. „Ich habe von Anfang an mit der Mitarbeiterin im Wohnungsamt vereinbart, dass meine Anonymität gewahrt bleibt“, sagt er – allerdings nur mündlich. Aber in einer E-Mail an den Mieter, die der Berliner Zeitung vorliegt, scheint eine Mitarbeiterin im Wohnungsamt seine Version zu bestätigen: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich in keinster Weise Ihre zugesicherte Anonymität verletzt habe.“ Für die Akteneinsicht sei sie nicht zuständig gewesen. 

Auch ist ohnehin zweifelhaft, ob die Regelung des Bezirksamts mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren ist. Inzwischen befasst sich auch die Berliner Datenschutzbehörde mit dem Fall. Ob persönliche Daten bei einer Akteneinsicht geschwärzt werden müssen, lasse sich nicht pauschal sagen, teilt ein Sprecher mit. Das Gesetz sieht vor, dass die „schutzwürdigen Belange der Betroffenen“ und das „Informationsinteresse des Einsichtnehmenden“ abgewogen werden müssten. Grundsätzlich dürften Behörden persönliche Daten nur speichern, verarbeiten oder übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zudem müssten „Betroffene bei der Erhebung“ über eventuelle Empfänger ihrer Daten belehrt werden. 

Gegenüber der Berliner Zeitung teilt Ramona Reiser nun mit, dass derartige Situationen künftig ausgeschlossen sein sollen. „Deshalb nehmen wir den Fall zum Anlass, um zu überprüfen, inwiefern wir das Verfahren so anpassen, dass auch wiederholt der Hinweis der Anonymisierung abgefragt wird.“ Leerstand sei in Zeiten von Wohnungsnot ein Skandal und werde von der Bezirksverwaltung entschieden angegangen. „Wir möchten auch weiterhin Mieter*innen ermutigen, uns Hinweise zu liefern.“

Die Funktion von Frank Bertermann in der Fraktion der Grünen im Bezirk Mitte wurde nachträglich präzisiert. Außerdem wurden die Einschätzungen der Datenschutzbehörde gegenüber der ersten Fassung aktualisiert.