Berlin - Erst im August offenbarte die Senatsbildungsverwaltung vollkommene Ahnungslosigkeit darüber, wie viele Schulplätze Berlin für die nahe Zukunft braucht. Jetzt offenbart sie, dass sie auch nicht weiß, wie viele Plätze in Berliner Kindertagesstätten zurzeit vergeben sind - oder wie viele eben fehlen. Eltern-Vertreter sprechen von einem „Hohn“, die Opposition vom Versagen in einer Grundaufgabe.

Von angeblich 10.800 freien Kita-Plätzen in Berlin sprach Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) noch am Mittwoch bei der Vorstellung der in ihrer Verwaltung entwickelten Webseite „Kita-Navigator“ und freute sich: Das seien 1400 freie Plätze mehr als im November 2018. Schon wunderte man sich: Was regen sich die Eltern in Berlin denn dann eigentlich so auf? Warum hetzen sie von Kita zu Kita, verteilen Kuchen oder bieten Tausende Euro bei Ebay Kleinanzeigen für Hinweis auf einen Kita-Platz?

Doch Scheeres stützte sich bei dieser Zahl auf das neue, am Mittwoch offiziell gestartete Navigations-System für Eltern – und das ist gespickt mit falschen Angaben. Zahlreiche Kitas werden mit freien Plätzen aufgelistet, sind in Wirklichkeit aber auf mindestens ein Jahr ausgebucht. Auf Nachfrage erklärt die Bildungsverwaltung, dass man eigentlich nichts wisse: Kitas hätten ihre Daten nicht korrekt eingepflegt. „Schätzungen, wie viele Kitas dies betrifft, können wir noch nicht machen.“

Eltern-Vertreter: „Das ist ein Hohn“

„Das ist ein Hohn“, sagt Katharina Mahrt von der Initiative „Kitakrise“. Als Eltern auf Kita-Suche sei man extrem angespannt, oft verliere man das Vertrauen in das System, weil vom Staat versprochene Rechtsansprüche nicht erfüllt würden. „Wenn aus der Verwaltung dann noch das Signal kommt: „Es gibt die Plätze, ihr findet sie nur nicht – das kann doch nicht sein.“ Mahrt haben Berichte von Eltern erreicht, denen in ihrer Nachbarschaft im „Kita-Navigator“ 20 freie Kitas angezeigt wurden. Nach zwei Stunden Telefonieren hieß es von allen 20: Wir haben keinen Platz.

Mahrt findet die Idee hinter dem „Kita-Navigator“ eigentlich großartig, ihre Initiative fordert schon seit Längerem größere Übersicht für Eltern und ein effizienteres Verteilungssystem. Doch die Daten müssten nun mal stimmen. Zumal der „Kita-Navigator“ mit zehn Monaten Verspätung gestartet sei. „Da kann man das schon erwarten.“

Für Maren Jasper-Winter von der FDP versagen Bildungsverwaltung und Senat hier in einer Grundpflicht: „Angeblich will der Senat Transparenz für Eltern schaffen. Anscheinend aber versucht er, vor allem Transparenz für sich selbst zu schaffen.“

CDU: Bildungsverwaltung erfüllt Rechtsanspruch nicht

Für Roman Simon von der CDU steht fest, dass in Berlin Kita-Plätze fehlen – zumindest in einigen Bezirken. Es helfe eben nicht, wenn es für Marzahner einen Betreuungsplatz in Spandau gebe. „Frau Scheeres und ihre Verwaltung können seit 18 Monaten den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht gewährleisten“, sagt Simon. Statt mit voller Kraft am Wesentlichen, der Schaffung von neuen Kita-Plätzen zu arbeiten, investiere Scheeres jahrelang Arbeitskraft in ein Instrument wie den „Kita-Navigator“ – das am Ende nicht funktioniere. 

Aus der Senatsbildungsverwaltung hieß es, dass das Problem bei den Kitas liege. Die seien zwar dazu verpflichtet, ihre Daten im System aktuell einzutragen. In den vergangenen Wochen habe man die Kitas auch mehrfach darauf hingewiesen und erinnert - zuletzt erst Anfang dieser Woche. Der Navigator sei ein neues Verfahren und stoße wie immer bei Umstellungen auch auf „Missverständnisse, Desinteresse und Widerstände". Die SenBJF werde sich den weiteren Verlauf ansehen und darauf drängen, dass Kitas umgehend die nötigen Angaben machten.