Marcel Luthe gehört zur FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
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BerlinIst die Verordnung des Senats zur Eindämmung des Coronavirus rechtmäßig? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Berliner Verfassungsgericht befassen. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe reichte am Montag Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) ein.

Luthe sieht seine Rechte als Abgeordneter eingeschränkt. Denn bei einer Kontrolle muss er laut Paragraf 14 der Verordnung gegenüber einem Polizisten glaubhaft machen, dass er gerade eine mandatsbezogene Tätigkeit ausübt. Die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Abgeordneten werde massiv eingeschränkt, so Luthe. Und es werde allein dem Ermessen von Polizei und Ordnungsbehörden überlassen, ob Gründe zum Verlassen der Wohnung vorliegen.

Außerdem ist er der Ansicht, dass der Senat für einen so weitgehenden Eingriff in die Kontrollrechte der Abgeordneten – und auch in die Grundrechte der Bürger – nicht befugt ist. Nach dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Luthe zufolge einschränkende Maßnahmen nur gegen Personen zulässig, die in die IfSG-Kategorien „Kranke“, „Krankheitsverdächtige“, „Ansteckungsverdächtige“ und „Ausscheider“ fallen. Es dürfe aber, auch nach einer Ergänzung im März, nicht gegen jedermann alles angeordnet werden.

Marcel Luthe: Welche Gefahr geht vom Kauf eines Kleidungsstücks aus?

Die vom Senat getroffenen Regelungen hält Luthe außerdem an vielen Punkten für widersprüchlich: Weshalb etwa Friseure oder Einzelhändler nicht öffnen dürfen, wenn sie geeignete Schutzvorkehrungen treffen, wurde ihm nach eigener Aussage nicht nachvollziehbar erklärt. „Entweder sind Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen zum Schutz geeignet, dann sind sie es überall, in allen Gewerbebetrieben“, sagt er. „Oder sie sind es nicht. Dann sind sie überall durch andere, geeignete Maßnahmen zu ersetzen.“

Auf seine Frage im Plenum habe er vom Senat keine Antwort bekommen: Warum dieser annehme, dass zwar jeder Schuhhändler aber kein einziger Fahrradhändler in die Kategorie der Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider falle. Welche konkrete Gefahr zwar beim „verbotenen“ Kauf eines Kleidungsstücks, nicht aber beim Kauf eines Buches bestehen soll, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Zudem ziehen laut Luthe berufliche Tätigkeitsverbote   eigentlich  finanzielle Entschädigungen nach sich. Die aktuellen Eingriffe des Senats, die nach Luthes Auffassung eine Vielzahl von Existenzen gefährden und gar vernichten können, sehen aber gerade diese Entschädigung nicht vor. 

„Nach meiner Überzeugung verunsichert die teils sehr unbestimmte und willkürlich erscheinende Verordnungslage die Bürger unserer Stadt“, sagt Luthe. „Sie führt dazu, dass persönliche, ideologische Interpretationen durch Einzelne faktisch zu Gesetzeskraft erhoben werden.“