Coronavirus : FDP-Abgeordneter klagt gegen Corona-Verordnung des Berliner Senats
Marcel Luthe hält viele Regelungen der Corona-Verordnung für rechtswidrig. Er befürchtet, dass Polizisten und Behörden die Bestimmungen nach Gutdünken auslegen könnten.
Berlin - Ist die Verordnung des Senats zur Eindämmung des Coronavirus rechtmäßig? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Berliner Verfassungsgericht befassen. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe reichte am Montag Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) ein.
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