Berlin - Im Sommer 2018 hat Berlins Staatsanwaltschaft 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmt. Sie glaubt, dass diese mit Geld aus kriminellen Geschäften bezahlt wurden. Die Aktion könnte für die Steuerzahler teuer werden, wenn das Landgericht sie für unrechtmäßig erklärt. Seine Entscheidung über entsprechende Beschwerden steht noch aus.

Laut einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe sind unter den beschlagnahmten Immobilien Mehrfamilienhäuser, Einheiten von Wohneigentums-Gemeinschaften und ein Teil einer früheren Kleingartenkolonie. Zwei Eigentümer sind Libanesen und wohnen in ihrem Heimatland. Eine Immobilie ist zugunsten eines deutschen Kreditinstitutes im Grundbuch mit 800.000 Euro Darlehen belastet. Ob die anderen Immobilien in bar bezahlt oder mit weiteren Krediten aus anderen Quellen finanziert wurden, ist unklar.

Unter den Clan-Immobilien ist auch ein Asylbewerberheim

Nach Angaben der Justizverwaltung wurde ein Objekt für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Es hat sechs Wohnungen. Pro Tag und und Asylbewerber zahlt das Land bis zu 50 Euro. Wie viele Personen in dem Haus bis zur Beschlagnahme untergebracht waren und wie viel der Clan kassierte, konnte die Staatsanwaltschaft am Dienstag nicht beantworten.

Luthe wollte auch wissen, ob die Landeskasse - also der Steuerzahler - den Schaden trägt, sollten die Gerichte die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Was passiert zum Beispiel, wenn Kredite nicht bedient werden und die Banken die Finanzierungen kündigen und mit Vorfälligkeitsentgelt fällig stellen. Dazu Staatssekretärin Martina Gerlach (Grüne): „Der Senat beantwortet keine Fragen, die sich auf hypothetische Vorgänge beziehen.“

Es widerspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nach der Landeshaushaltsordnung, wenn der Senat sich keine Gedanken um die erheblichen wirtschaftlichen Risiken seiner Aktion machte, sagt Luthe. „Welchen Vorteil haben wir denn, wenn das Land nicht nur die Immobilien zurückgeben, sondern dazu noch Schadenersatz zahlen muss?“ "Dass das Land Berlin mit angeblichen Clanmitgliedern offenbar bis vor Kurzem problemlos Geschäfte gemacht hat, zeigt einmal mehr, welches Chaos im Senat herrscht."  Statt Schnellschüssen im Rahmen von PR-Aktionen müssten Polizei und Justiz massiv personell verstärkt werden, damit die eigentlichen Taten aufgeklärt und abgeurteilt werden könnten.