Potsdam - Die ablehnende Haltung Berlins zur Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen hat das Klima zwischen der Bundeshauptstadt und Brandenburg nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion deutlich verschlechtert. «Die Verweigerung Berlins auch beim angebotenen Kompromiss hat uns sehr irritiert», sagte der Abgeordnete Mike Bischoff am Donnerstag im Parlament.
Staatskanzleichef Albrecht Gerber betonte indes, dies sei kein Grund, die Zusammenarbeit ganz aufzugeben. «Wo es um die Interessen der Bürger in Berlin und Brandenburg geht, strebt die Landesregierung die weitere Kooperation an.» Als Beispiele nannte Gerber die Schaffung von gut 4000 Arbeitsplätzen am neuen Hauptstadtflughafen und die Zusammenarbeit von Hochschulen.
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, er wähne sich im «Kalten Krieg» mit Berlin. «Und das nur, weil Berlin auf dem von allen drei Gesellschaftern festgelegten Status quo von fünf Stunden Nachtruhe besteht.» Ebenso wie die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein forderte Teuteberg, beide Regierungen müssten wieder zu gemeinsamen Kabinettsrunden zusammenkommen.
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Auch Marie Luise von Halem von Bündnis 90/Die Grünen warf Woidke in Sachen Hauptstadtflughafen «Kriegsrhetorik» vor. Stattdessen sollte die Landesregierung mit Berlin viel enger zusammenarbeiten, etwa beim Nahverkehr oder der Gesundheitsversorgung. (dpa/bb)