Weil ein interner Untersuchungsbericht der Berliner Kriminalpolizei zum islamistischen Attentäter Anis Amri durchsickerte, hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige erstattet. Obwohl sich die Anzeige gegen Unbekannt richtet, verdächtigt Luthe die Senatsinnenverwaltung, den 188 Seiten umfassenden und als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce „Lupe“ rausgegeben zu haben.

Die Senatsverwaltung wollte sich am Dienstag nicht äußern. Am Wochenende hatte sie entsprechende Vorwürfe bereits zurückgewiesen und mitgeteilt, dass der Bericht am Freitag an den Untersuchungsausschuss übermittelt worden sei.

Von der Senatsverwaltung zum Spiegel

Es gehe vor allem um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (Paragraf 353 b), schrieb Luthe an die Staatsanwaltschaft. Nach seiner Kenntnis habe der Bericht zunächst nur der Senatsverwaltung vorgelegen. Aus Indizien zur zeitlichen Abfolge von Fertigstellung und Veröffentlichung ergebe sich der „Rückschluss, dass dieser Bericht (...) aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport an den „Spiegel“ weitergegeben sein muss“. Das Abgeordnetenhaus habe ihn erst nach der Veröffentlichung im „Spiegel“ erhalten, so Luthe.

Allerdings war der Bericht in knapp elf Monaten im Landeskriminalamt (LKA) entstanden, auch dort dürften einige Bearbeiter und Ermittler verschiedene Fassungen vorliegen haben. Die Kripo listete zahlreiche Versäumnisse der Polizei bei Ermittlungen gegen den Terrorattentäter Amri auf. Darunter waren 32 schwere Mängel. Die Taskforce war am 23. Mai 2017 eingesetzt worden. 27 Polizisten und Mitarbeiter überprüften 7600 Telefongespräche und 10.200 SMS Amris in arabischer Sprache, die die Polizei zwischen dem 5. April und 21. September 2016 abgehört hatte.

Erhebliche Sicherheitslücke?

Luthe sagte am Dienstag: „Nachdem der Senat erklärt hat, den Bericht nicht weitergegeben zu haben, muss es offenbar eine erhebliche Sicherheitslücke beim Innensenator geben.“ Das Parlament habe den Bericht ja erst erhalten, nachdem der Artikel über dessen Inhalt schon im Druck gewesen sei. „Ich erwarte daher, dass diese Sicherheitslücke ermittelt und geschlossen wird - es kann nicht sein, das potenziell sicherheitsrelevante Daten aus der Innenverwaltung durchsickern.“

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und viele Dutzend verletzt worden. (dpa)