Berlin - Im Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität setzen die Behörden derzeit vor allem auf eines: Stärke zeigen. Mit mehreren Groß-Razzien in den letzten Wochen versucht die Polizei,  den Groß-Familien vor allem in Neukölln, Charlottenburg und Wilmersdorf ihre Grenzen aufzuzeigen. Jetzt geraten diese medienwirksam inszenierten Verkehrskontrollen und Durchsuchungen von Spielotheken, Shisha-Bars und Cafés immer mehr in die Kritik. Der FDP-Politiker Marcel Luthe spricht in diesem Zusammenhang nun von „Willkür statt Rechtsstaatlichkeit“. 

Vor rund einem Monat rückten 75 Einsatzkräfte, teils mit stich- und schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen ausgerüstet, nach Neukölln aus. „Aufbauend auf der Intensivierung der Kontrollen im Bereich Neukölln-Nord überprüfen wir hochwertige Fahrzeuge auf mögliche Verbindungen zu kriminellen Clanmitgliedern", teilte die Polizei seinerzeit mit. Der FDP-Abgeordnete Luthe wollte nun in einer Kleinen Anfrage wissen, wie die Polizei ein „kriminelles Clan-Mitglied“ definiert. Die Antwort überrascht.

Keine Definition von „kriminellen Clanmitgliedern“

Es gebe, so die Antwort der Senatsinnenverwaltung (liegt dieser Zeitung vor), zwar „Zuordnungskriterien und Indikatoren“ der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK), auf die man sich zur Darstellung der Clan-Kriminalität geeinigt habe. Diese beziehen sich auf das vom Bundeskriminalamt verantwortete „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“. Darüber hinaus gebe es aber keine Definition sogenannter „Clankriminalität“. Dementsprechend verfüge die Polizei „derzeit auch nicht über eine Definition des Begriffs kriminelle Clanmitglieder“. 

Dass in der offiziellen Twitter-Mitteilung der Polizei aber genau davon die Rede war, erklärt die Senatsinnenverwaltung in der Antwort auf die Kleine Anfrage des FDP-Politikers so: „Das Social Media Team der Polizei Berlin kann sich bei seinem Twitter-Auftritt nicht immer gänzlich des offiziellen polizeilichen Sprachgebrauchs bedienen. Um den Gesetzmäßigkeiten des Mediums und den Ansprüchen des Rezipientenkreises gerecht werden zu können, wird verkürzt, plastisch und zielgruppenorientiert formuliert“.

„Flotte Sprüche ohne Tatsachengrundlage“

Ein Unding, so Luthe. „Gerade von der Polizei als sichtbarem Vertreter des Rechtsstaats erwarten die Bürger zu Recht sachliche Informationen und keine flotten Sprüche ohne Tatsachengrundlage“, sagte der Politiker der Berliner Zeitung. Ohnehin sei die Verkehrskontrolle vor vier Wochen, bei der es auch gegen kriminelle Clan-Strukturen gehen sollte, „ein PR-Termin des Innensenators und seiner Genossen“ gewesen.

So seien ein „paar Dutzend Beamte damit beschäftigt gewesen, Verbandskästen zu kontrollieren, statt die offenen Drogengeschäfte der Organisierten Kriminalität in unserer Stadt zu unterbinden und diesen Menschen die Geldquelle zu nehmen. Das ärgert die Täter nicht, sondern amüsiert sie.“ Zudem habe man „nicht Clanmitglieder kontrolliert, sondern Personen mit einem bestimmten Aussehen, deren Auto Neid hervorrufen könnte“. Und das, so Luthe weiter, „ist nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern Willkür“.