FDP und Grüne debattieren über Tempo-30-Versuche des Senats

Es kommt selten vor, aber in diesem Fall ist es so: Ausgerechnet die Grünen-Basis und die FDP kritisieren mit ähnlichen Argumenten die geplanten Tempo-30-Versuche des Senats. Auf den Straßen, die dafür ausgewählt worden sind, sei der Verkehr zu stark. Die angekündigten Tests, die im Frühjahr nach und nach beginnen sollen, würden dort relativ wenig Wirkungen zeigen.

Wie berichtet macht die Leipziger Straße in Mitte den Anfang, und zwar das Teilstück zwischen der Markgrafenstraße und dem Potsdamer Platz. Es folgen die Potsdamer Straße – ebenfalls in Mitte, ein Abschnitt des Tempelhofer Damms, die Hauptstraße in Schöneberg und der Großteil der Kantstraße in Charlottenburg.

Keine brauchbaren Ergebnisse

Dort werden nicht nur Tempo-30-Schilder aufgestellt, dem Senat geht es auch darum, den Verkehr flüssiger zu gestalten. So sollen grüne Wellen dafür sorgen, dass Autos seltener halten müssen. Untersucht wird, ob dadurch die Belastung der Luft mit Stickoxiden sinkt.

„Die jetzt von Senatorin Günther ausgewählten Straßen für Tempo-30-Versuche sind derzeit so stark überlastet, dass sie sich als Versuchsstrecke für einen fairen Vergleich unterschiedlicher Geschwindigkeiten kaum eignen,“ sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Deshalb seien keine brauchbaren Ergebnisse zu erwarten. „Stop-and-Go, Staus und letztlich mehr Emissionen könnten durch ein kluges und modernes Verkehrsmanagement verhindert werden. Dafür wären konkrete Versuchsstrecken einzurichten, anstatt Tempo 30 auf verstopften Straßen zu testen.“

Autoverkehr reduzieren

Temporeduzierungen senken die Emissionen „nur geringfügig“, sagte Matthias Dittmer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Berliner Grünen. Dort, wo der Verkehr besonders stark ist und viel Stickoxid frei wird, seien mehr Maßnahmen notwendig, wenn der Senat dem Gebot des Gesundheitsschutzes tatsächlich Rechnung tragen will. „In der höchst belasteten Leipziger Straße wird es auch Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs geben müssen wie in anderen Straßen auch“, forderte Dittmer. „Da muss schon mehr kommen.“

In der Leipziger Straße werde der Senat um Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß nicht herumkommen. Weitere Straßen müssten einbezogen werden, damit sich die Belastung nicht auf angrenzende Bereiche verlagert. Wichtig sei es auch, durchgehende breite Radfahrstreifen zu schaffen oder die Busspuren so zu verbreitern, dass Radfahrer sicher fahren können.