Fehlende Steuerprüfungen: Linke fordern bessere Kontrollen bei Millionären in Berlin

Berlin - Dem Land Berlin gingen jährlich aufgrund unzureichender Steuerprüfungen viele Millionen Euro verloren. Das behaupten die Berliner Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich. Ihrer Meinung nach könne man bis zu 43 Millionen Euro für den Landeshaushalt gewinnen, wenn man konsequente Steuerprüfungen bei allen sogenannten Einkommens-Millionären in Berlin durchführe.

Dieser Begriff stammt noch aus D-Mark-Zeiten. Gemeint sind Steuerpflichtige, die pro Jahr mehr als 500.000 Euro verdienen. Davon gibt es in Berlin 489. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage hervor, die Schlüsselburg und Zillich kürzlich stellten. Wer von diesen 489 wirklich Millionär ist, bleibt dabei offen.

Wie die Linke-Abgeordneten kritisieren, gebe es nur sehr wenige Steuerprüfungen in diesem Personenkreis. In Berlin seien zum Beispiel im Jahre 2016 nur elf sogenannte Außenprüfungen vorgenommen worden. Insgesamt seien die Prüfungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Bereits 2006 habe der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die bundesweite Prüfquote nur 15 Prozent betrage.

Illusion der Mehreinnahmen

Dabei lohne sich eine solche Prüfung, sagt Sebastian Schlüsselburg. Wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken mitteilt, habe in den Jahren 2006 bis 2016 das „durchschnittlich festgestellte Mehrergebnis der Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften bei rund 88.940 Euro“ gelegen. Schlüsselburg rechnet nun hoch: „Sagen wir mal, wir würden alle 489 Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften einmal prüfen und es kämen tatsächlich bei jedem Fall diese rund 89.000 Euro als Nachforderung heraus, dann hätten wir jährliche Mehreinnahmen von 43,5 Millionen Euro.“ Damit könne man in Berlin vieles tun. Er gibt ein Beispiel: „Rot-Rot-Grün hat sich ja darauf verständigt, 40 Millionen Euro in die Radverkehrs-Infrastruktur zu investieren, was dringend notwendig ist. Das wäre Geld, das man sofort aus dieser Summe heraus finanzieren könnte.“

Diese Rechnung bezweifelt Eva Henkel, Sprecherin des Berliner Finanzsenators. „Es ist nicht so, dass man sagen kann: Sie erhöhen die Zahl der Außenprüfungen und dann kommen große Mehreinnahmen heraus“, sagt sie. Das sei eine Illusion. Zahlen aus der Senatsantwort auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten zeigen, dass es da große Schwankungen gibt. Im Jahre 2014 erbrachten zum Beispiel 27 Außenprüfungen durch das Finanzamt Mehreinnahmen von insgesamt etwa 603.000 Euro. Ein Jahr darauf waren es nur zehn Prüfungen, die zwei Millionen Euro ergaben. Es kommt offenbar auf den konkreten Fall an.

Die Zahl von 489 sogenannten Einkommens-Millionären, die man regelmäßig einer Außenprüfung unterziehen sollte, ist dabei laut Finanzverwaltung irreführend. Denn sie beinhaltet auch jene angestellt Beschäftigten, deren Einkommenssteuer vom Arbeitgeber automatisch abgeführt wird – und damit in vollem Umfang in den Steuertopf fließt. „Es geht zum Beispiel nicht um den Hertha-Spieler. Der ist Angestellter bei seinem Verein“, sagt Eva Henkel. „Als solcher hat er ein Einkommen. Es geht auch nicht um Geschäftsführer eines Unternehmens, wenn er angestellt ist. Auch bei ihm wird die Steuer automatisch abgeführt.“ Wie groß der Anteil der angestellt Beschäftigten unter den 489 ist, geht allerdings aus der Senatsantwort nicht hervor.

Man könne auch niemandem vorwerfen, dass er vielleicht einen guten Steuerberater habe und das Prinzip „tausend legale Steuertricks“ maximal ausnutze, so Henkel. „Solange sich so etwas im rechtlich legalen Bereich abspielt, haben wir keine Veranlassung, Menschen, nur weil sie 500.000 Euro und mehr verdienen, anders zu betrachten als jeden anderen Steuerpflichtigen“, sagt die Finanzsprecherin.

Forderung: alle drei Jahre

Ein Problem sieht die Finanzverwaltung auch in der Forderung nach einem generellen „Mindestprüfungsintervall“ von einmal in drei Jahren, wie es die Linke in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, den sie 2016 in den Deutschen Bundestag einbrachte. „Außenprüfungen werden nur vorgenommen, wenn man ein Risiko erkennt“, sagt Henkel. Bei Ungereimtheiten in der Steuererklärung nehme das Finanzamt Kontakt auf und bitte um die Zusendung von Unterlagen. Diese müssen von Steuerpflichtigen mit mehr als 500.000 Euro sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Erst wenn dann immer noch Ungereimtheiten aufträten, gebe es eine Außenprüfung. Wie zum Beispiel verstärkt bei Taxiunternehmen oder Betreibern von Bargeldgeschäften bis hin zu Großkonzernen. Die Leute, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienten, seien nur eine Fallgruppe von mehreren.

Bei der geforderten Außenprüfung gehe es nach Aussagen der Finanzverwaltung unter anderem um Spekulationsgewinne, um Vermietung und Verpachtung – wenn etwa jemand einen größeren Bestand an Wohnungen besitzt – oder um Gewinne aus dem Verkauf von Aktien oder Unternehmensanteilen. Vor allem aber sei das Ziel der Prüfungen die zutreffende Besteuerung der etwa 500.000 in Berlin ansässigen Firmen.