Manche nennen es diffamierend „Herdprämie“ oder „Fernhalteprämie“, die Rede ist vom sogenannten Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld bekommen Väter oder Mütter, die ihr unter dreijähriges Kind nicht in die Kita schicken, sondern es zu Hause betreuen. Das Gesetz, im August 2013 eingeführt, war hart umstritten und politisch umkämpft. Es war Ergebnis eines typischen Kuhhandels der großen Koalition. Die SPD wollte mehr Geld für Kita-Plätze. Die CSU forderte mehr Geld für Familien, die ihre Kinder zu Hause lassen. Das Ergebnis: Es gab beides.
Eine Frage für das Bundesverfassungsgericht
Jetzt hat es ein juristisches Nachspiel. Heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit dem Gesetz und soll klären, ob der Bund überhaupt das Recht hatte, ein solches Gesetz zu erlassen. Die Frage ist interessant.
Viel interessanter aber noch ist die Frage, ist dieses Gesetz sinnvoll und vor allem: Wem nützt es? Schaut man auf die Zahlen – zuallererst dem Westen. Die Trennlinie für das Betreuungsgeld verläuft entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Im Osten und Berlin schicken die Leute ihre Kinder überwiegend in die Kita. Im Westen wird gern das Betreuungsgeld genommen. Innerhalb Deutschlands gibt es dann noch eine klare Bevorzugung der reichen Südländer.
Auch Berliner Männer nutzen das Betreuungsgeld
Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg ist die Zahl der verheirateten Frauen, die das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Kind in Anspruch nehmen, hoch. Frauen? Ja, so ist es. Auch in der Geschlechterfrage ist die Trennlinie klar: Das Betreuungsgeld ist weiblich. Grade mal neun Prozent sind Männer. Und die wohnen – na erraten Sie es – überwiegend in Berlin, ein paar noch in Bremen.
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Schaut man auf das Einkommen derer, die das Betreuungsgeld beantragen, fällt auf, dass es sich im Wesentlichen um Mittelstandsfamilien handelt. Alleinerziehende sind unterrepräsentiert. Das liegt auch daran, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch haben.
Fasst man also zusammen ist das Betreuungsgeld ein wunderbares Taschengeld für gut situierte nicht berufstätige westdeutsche Mittelstandsfrauen. Da darf man doch mal fragen, warum der Staat diese Lebensform subventioniert.