Berlin-Am kommenden Mittwoch werden in Berlin Menschen auf die Straße gehen, die sonst nie oder selten demonstrieren. Eigenheimbesitzer, Grundstücksnutzer und andere Bewohner der östlichen Bezirke sind aufgerufen zu protestieren.
„Abgehängter Stadtrand Ost? Es reicht!“ – so lautet das Motto der Protestkundgebung, die um 17.30 Uhr beginnt. Schauplatz ist die Kreuzung der Bundesstraße B 1/ B5 mit dem Blumberger Damm in Biesdorf. Dort werden die Demonstranten für einige Minuten auf die Fahrbahn treten und den Verkehr aufhalten, sagte Frank Hufnagel am Donnerstag.
Er ist Sprecher des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der die Demo angemeldet hat. Es gehe darum, „ein Signal zu setzen“. Der Verband beklagt: „Seit Jahren werden die Ortsteile am Stadtrand Ost von der Berliner Politik regelrecht abgehängt.“ So werde ein wichtiges Projekt, der Bau eines weiteren Abschnitts der Tangentialen Verbindung Ost, kurz TVO, „verschleppt“.
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Hagen Ludwig arbeitet in der Verwaltung des Verbands, der 120 000 Grundstücksnutzer vertritt. In der Nähe des Verbandssitzes in der Irmastraße in Biesdorf-Süd verläuft die Köpenicker Straße, mangels TVO noch die wichtigste Verbindung zwischen Marzahn und Köpenick.
Der Stau in der Köpenicker Straße wird von Tag zu Tag schlimmer.
Immer häufiger komme es vor, dass auch auf der nahen Irmastraße Stillstand herrscht – weil Kraftfahrer die Siedlungsstraße als Schleichweg nutzen, um dem Chaos auf der Köpenicker Straße zu entkommen.
Bau der TVO werde immer wieder aufgeschoben
Über die TVO, dem rund 6,5 Kilometer langen und mehr als 150 Millionen Euro teuren Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee und Wuhlheide, wird seit Jahren diskutiert. Die Nord-Süd-Verbindung soll Wohngebiete vom Verkehr entlasten und Gewerbestandorte anbinden.
Immer wieder musste der Senat die Termine verschieben und die Bürger vertrösten. Zuletzt strebte er an, das Planfeststellungsverfahren Anfang 2020 anzufangen, was eine TVO-Eröffnung 2027 ermöglicht hätte. Doch im vergangenen Juni sorgten Meldungen, wonach die Deutsche Bahn keine Kapazitäten frei habe, um die vier Überführungen über ihren Außenring zu planen, für erneute Aufregung. Befürchtet wurde, dass das Genehmigungsverfahren nun erst 2021 beginnen kann.
Kritisch reagierten viele Bürger auch auf die Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), auf das Projekt TVO ganz zu verzichten. Wenn es der Senat ernst meine mit dem Kampf gegen Klimawandel, müssen er in ganz Berlin den Straßenbau stoppen, hieß es. Wenn es in Zukunft viel weniger Autos gibt als heute, wäre die TVO „hoffnungslos unwirtschaftlich“.
Bei der Kundgebung am kommenden Mittwoch geht es aber auch darum, dass das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden muss. Busse und Bahnen müssten öfter fahren, hieß es. Immerhin: Nachdem die S-Bahn große Gebiete wegen Bauarbeiten abgehängt hatte, rollen die Züge auf den Linien S5, S7 und S75 wieder. An den kommenden Wochenenden ist allerdings auf Teilstücken wieder Schienenersatzverkehr angesagt.