Berlin - Im Streit um die Reinhaltung der Berliner Luft bahnt sich ein neuer Konflikt an. Zwar will der Senat spätestens Ende Juni auf elf Straßenabschnitten Dieselfahrverbote verhängen – so wie es das Verwaltungsgericht angeordnet hat. Doch auf vielen weiteren Abschnitten, deren Luft ebenfalls stärker als erlaubt mit Stickstoffdioxid belastet wird, soll es nicht einmal Tempo 30 geben.

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Tempo 30 nicht für alle Abschnitte in Berlin sinvoll

Die Verwaltung hofft, dass für ganz Berlin geltende „gesamtstädtische Maßnahmen“ dort reichen werden, die Luftqualität deutlich zu verbessern. Nun hat die Deutsche Umwelthilfe, die das Gerichtsurteil erstritten hat, den Senat gewarnt. „Die Maßnahmen müssen messbare Verbesserungen bringen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag der Berliner Zeitung.

Die elf Straßenabschnitte, auf denen der Senat Dieselfahrverbote anordnen wird, sind insgesamt etwas mehr als einen Kilometer lang. Für 106 weitere Teilstücke, auf denen die Belastung nicht ganz so groß ist, muss der künftige Berliner Luftreinhalteplan ebenfalls Maßnahmen enthalten. Anfangs war davon die Rede, dass dies in fast allen Fällen auf Tempo 30 hinauslaufen dürfte. Doch nun hören sich die offiziellen Aussagen differenzierter an.

„Nicht auf allen 106 Abschnitten, für die luftverbessernde Maßnahmen zu prüfen sind, wird es zielführend und damit sinnvoll sein, Tempo 30 anzuordnen“, sagte Dorothee Winden, Sprecherin der Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Viele Bezirke zu stark von Stickstoffoxid belastet

Ein Tempolimit wäre nur dort angebracht, wo „gesamtstädtische Maßnahmen“ nicht reichen. Dazu zählen die Ausrüstung von BVG-Bussen mit Stickoxidkatalysatoren, die Umstellung auf Elektrofahrzeuge, Informationen über Nachrüstungen sowie die Förderung von E-Mobilität in der Wirtschaft. Auch neue Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr sowie die Förderung des Umweltverbunds, zu dem der Fußgänger- und Radverkehr gehören, können sich stadtweit auswirken.

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Nicht einmal Tempo 30 senke die Luftbelastung wesentlich, entgegnete Jürgen Resch. „Der Senat muss sicher stellen, dass die Grenzwerte wirklich eingehalten werden.“ Berlin werde um „verkehrslenkende Maßnahmen“ nicht herumkommen. „Die Verkehrsmenge muss drastisch reduziert werden“, forderte Resch.

Umwelthilfe und Autofahrer im Konflikt

„Der Senat muss bis Ende März einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, mit dem er nachweist, dass die Grenzwerte eingehalten werden“, bekräftigte Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat. „Alle Maßnahmen, die auf das freiwillige Verhalten von Verkehrsteilnehmern abstellen, dürfen nicht berücksichtigt werden. Auch dürfen keine Maßnahmen berücksichtigt werden, deren Wirkung nicht sicher vorhergesagt werden kann. Setzt der Senat weiter auf solche Maßnahmen, widersetzt er sich schlicht dem Richterspruch. Die Umwelthilfe wird daher anhand des Luftreinhalteplans prüfen, ob sie neue rechtliche Schritte unternimmt.“ Der Verband hält eine Vollstreckung für möglich.

Für die Senatsplaner ist es eine Gratwanderung, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Einerseits müssen sie die Vorgaben des Urteils abarbeiten – sonst drohen neue Klagen“, sagte er. „Andererseits dürfen sie auch nicht übers Ziel hinausschießen. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein – sonst ziehen Autofahrer vor Gericht.“