Es sind meist knifflige Fälle, die das Berliner Verwaltungsgericht derzeit zu verhandeln hat. Für die Vermieter von Ferienwohnungen endete nämlich im Frühjahr nach zwei Jahren eine Übergangsregelung, viele Eigentümer verklagen nun das Land, um ihr Geschäft mit den Touristenapartments legal fortsetzen zu können. Am Dienstag wird nun erstmals über Zweitwohnungen verhandelt, die die Eigentümer als Ferienwohnungen vermieten, wenn sie nicht in Berlin sind.

Verhandelt werden gleich mehrere Klagen. Die Eigentümer haben ihren Hauptwohnsitz nicht in Berlin, sie leben zum Beispiel in Rostock, kommen aber auch aus Dänemark und Italien. „Die Eigentümer sind deutlich länger und öfter in Berlin als nur ein Mal im Jahr für einige Wochen“, sagt Gerichtssprecher Stephan Groscurth der Berliner Zeitung. Die übrige Zeit vermieten sie ihre Wohnungen in Pankow, Friedrichshain und Kreuzberg als Ferienwohnungen. Anträge, um eine Genehmigung für die tageweise Vermietung an Feriengäste zu erhalten, lehnten die zuständigen Bezirksämter allerdings ab. Ihre Begründung: Auch die Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung unterliege dem Zweckentfremdungsverbot. Zudem argumentieren die Bezirksämter, dass es kein schutzwürdiges Interesse sei, wenn durch die Vermietung als Ferienwohnung ein höheres Entgelt erzielt werden soll.

120 offene Verfahren

Die Wohnungseigentümer halten dagegen, dass es sich bei ihren Ferienwohnungen um eine untergeordnete gewerbliche Nutzung handele, bei der der Wohnraum erhalten bleibe. Weil es eine Zweitwohnung sei, schlussfolgern die Vermieter, stehen sie für den freien Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung.

Über mögliche Ausnahmen vom Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das am 1. Mai 2014 in Kraft trat, haben die Richter bisher noch nicht entschieden. Daher wird das Urteil am Dienstag mit Spannung erwartet. Bisher hat das Verwaltungsgericht etwa 100 Fälle entschieden, mehr als 120 Verfahren seien noch offen, sagt Groscurth. „Das ist eine komplizierte Materie. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden.“ Kläger argumentieren etwa, dass das Verbot gegen das Eigentumsrecht der Immobilienbesitzer verstoße und die Berufsfreiheit bei gewerblichen Anbietern beschränke.

Im Juni jedoch entschied das Verwaltungsgericht vier Präzedenzfälle gegen die Vermieter von Ferienwohnungen. Das Verbot von Ferienwohnungen und der Zweckentfremdung von Wohnraum sei verfassungsgemäß, so die Richter. Der Berliner Senat habe ausreichend nachgewiesen, dass es in der gesamten Stadt einen Mangel an Wohnraum gebe, die Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot seien erfüllt. Auch die Berufsfreiheit werde nicht verletzt.

Wimdu klagt weiter

Mit diesem Urteil findet sich das Internet-Portal Wimdu nicht ab. Ende Juli wurde jetzt Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingereicht, um das Verbot von Ferienwohnungen doch noch zu kippen. Prozessbevollmächtigter werde auch in der zweiten Instanz der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes Helge Sodan bleiben, der den Betreiber einer Ferienwohnung aus Schöneberg vertritt. „Wir sind zuversichtlich, dass das OVG zu einem anderen Ergebnis kommen wird. Insbesondere glauben wir, dass die kommende Instanz, die bereits im Jahr 2002 die damalige Zweckentfremdungsverbotsverordnung gekippt hatte, die Grundrechte auf Eigentum und Berufsausübungsfreiheit sowie den Gleichheitsgrundsatz stärker gewichten wird“, sagt Wimdu-Chefjurist Péter Vida.

Das erste Urteil wird auch von der Vermittlungsplattform Airbnb kritisiert. Es habe keineswegs Klarheit gebracht, sagt Sprecher Julian Trautwein. „Notwendig wäre, dass die Gesetzgebung für das Home Sharing, also das Vermieten der eigenen Wohnung, in der man auch lebt, konkretisiert wird.“ Gastgeber in Berlin wüssten zum Beispiel nicht, was passiert, wenn sie ihre Wohnung etwa während ihres Sommerurlaubs vermieteten, erklärt Trautwein. Es gebe zu dieser Frage komplett unterschiedliche Aussagen, die Gastgeber seien entsprechend verunsichert. „Es sollte auch weiter möglich sein, sein eigenes Zuhause mit Gästen zu teilen“, sagt Trautwein. (mit dpa)