Erst stotterte im Senat lange Zeit der Motor, jetzt beginnen die Berliner Bezirke ernsthaft den gewerblichen Missbrauch von Mietwohnungen zu bekämpfen. Sie verständigten sich am Mittwoch darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Bezirke zu bilden, um das neue Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das am 1. Mai in Kraft trat, zu kontrollieren und durchzusetzen. Die insgesamt 34 Mitarbeiter der Bezirke – die Stellenzahl hatte der Senat erst im April aufgestockt – sollen in einer Art Task Force zusammengefasst und im Bezirk Mitte zentralisiert werden, um insbesondere die Flut von Ferienwohnungen in der Stadt einzudämmen.

Soweit der Vorschlag von Stephan von Dassel (Grüne), dem Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. „Wir müssen ein großes Team aufbauen, um erfolgreich zu sein“, sagte er. Die meisten Bezirke hätten am Mittwoch für diese Regionalisierung grünes Licht gegeben, sagte er. Lediglich Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hätten über eine eigene regionale Zusammenarbeit nachgedacht, Neukölln steht der Zentralisierung skeptisch gegenüber.

Viele Probleme sind allerdings nicht gelöst. So muss von Dassel erst noch sein Bezirksamt überzeugen, die Aufgabe für alle Bezirke zu übernehmen. Am 20. Mai will er das besprechen. Anschließend müssten auch die Stadträte für Bürgerdienste der anderen Bezirke ihre Ämter dafür gewinnen, auf zwei bis vier Stellen zu verzichten und die Verantwortung nach Mitte abzugeben.

„Ich halte das nach wie vor für sinnvoll, das Problem der Zweckentfremdung muss gelöst werden“, sagt der Stadtrat. Mit zwei oder vier Mitarbeitern könne ein Bezirk allein nichts unternehmen und juristische Auseinandersetzungen nicht führen. Die Stadträte haben deshalb verabredet, die Abstimmungen bis Anfang Juni abzuschließen. „Ende Juni können wir arbeitsfähig sein“, sagte von Dassel. Immer vorausgesetzt, alle Bezirke machen mit.

Seit 1. Mai sind Ferienwohnungen verboten, für bestehende Touristenapartments gilt eine Übergangszeit von zwei Jahren. Die Betreiber müssen die Nutzung aber jetzt innerhalb von drei Monaten anzeigen. Insgesamt sind in den Bezirken schon mehr als 500 Vorgänge anhängig. Etwa die Hälfte sind Beschwerden von Anwohnern über zweckentfremdete Wohnungen. Die anderen Fälle betreffen bereits Anzeigen der Betreiber. Bearbeitet und kontrolliert werden sie derzeit aber nicht – die Bezirke fangen erst jetzt damit an, Personal einzustellen.