Künftig kann die Nutzung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke verboten werden. Das sieht das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vor, auf das sich die Fraktionen von SPD und CDU verständigt haben. Am Mittwoch stimmte die rot-schwarze Koalition dem Gesetz im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses zu. Jetzt muss nur noch das Parlament sein Okay geben.

Mit dem neuen Gesetz können die Bezirke die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen oder zu anderen gewerblichen Zwecken verbieten. Auch ein Leerstand von mehr als sechs Monaten oder der Abriss von Wohnungen kann verboten werden.

„Bei steigender Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist es umso wichtiger, dass Wohnraum tatsächlich auch für die Berlinerinnen und Berliner zum Wohnen zur Verfügung steht“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).„Wohnungen sind ein wertvolles Gut, das in Zukunft weder unbedacht abgerissen werden noch spekulativ leer stehen soll, und auch durch die Umnutzung in Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt nicht entzogen werden soll.“

Die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten kritisierten das Gesetz. Sie bemängeln unter anderem, dass für bestehende Ferienwohnungen eine zweijährige Übergangsfrist vorgesehen ist.