Ferienwohnungen: Mit 34 Leuten gegen Ferienwohnungen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) ist immer für eine Überraschung gut. Da streiten die Berliner Bezirke seit Monaten mit der Stadtentwicklungsverwaltung, weil sie viel zu wenig Personal erhalten sollen, um das neue Gesetz zum Verbot von Ferienwohnungen durchzusetzen. Und plötzlich teilt der Finanzsenator – als eine Art Ostergabe – den zwölf Bürgermeistern mit: Sie können statt nur mit 17 Stellen mit der doppelten Personenzahl rechnen. Berlin wird künftig also mit 34 Leuten gegen die Ferienwohnungen kämpfen.

Streit um das Personal

Diese weiteren 17 Stellen stellt Nußbaum aus dem Personalüberhang des Landes zur Verfügung, sagt Jens Metzger, Sprecher der Finanzverwaltung, am Mittwoch. Sie werden aus dem zentralen Haushalt des Landes finanziert. Belasten also nicht den Etat der Bezirke. „Gerade für die Startphase des neuen Gesetzes kommen wir dem Wunsch der Bezirke nach ausreichend Personal nach“, sagt Metzger.

Das neue Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum tritt am 1. Mai in Kraft. Angesichts des knappen Wohnraums ist dann der Missbrauch von Wohnungen zu gewerblichen Zwecken etwa als Arztpraxis, Physiotherapie oder Anwaltskanzlei verboten. Auch der illegale Betrieb von Ferienwohnungen, deren Zahl auf mindestens 12.000 geschätzt wird. Mit der Personalaufstockung düpiert Nußbaum zugleich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Der hatte auf die 72 Stellen verwiesen, die die Bezirke erhalten, um den Neubau von Wohnungen anzukurbeln. Darin enthalten sind die 17 Stellen zur Bekämpfung der Zweckentfremdung – je zwei für Innenstadtbezirke, eine für Randbezirke. Müller hält das für ausreichend.

Die Bezirke aber nicht. Schon bei der Vorlage des Gesetzes monierten sie, dass ein effektiver Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch nur mit doppelter Personalstärke zu führen sei. Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, schlug schon im Dezember vor, die Kräfte aller Bezirke zu bündeln. Eine Spezialtruppe soll gebildet werden – eine Art Task Force – die schnell agiert.

Von Dassel sieht die Personalaufstockung jetzt als „faires Angebot“. Deshalb will er mit seinen Stadtratskollegen neu diskutieren, ob eine Task Force gebildet werden soll, die in Mitte angesiedelt werden könnte. Eine Entscheidung steht aus. „Ich habe die Hoffnung, dass wir das hinkriegen.“

Los geht es aber mit einem Fehlstart: Am 1. Mai wird keine Stelle besetzt sein, niemand bearbeitet Anträge oder spürt illegale Ferienwohnungen auf. „Wir stehen nackt da“, sagt Dagmar König (CDU), Stadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Stellenbesetzung werde ein halbes Jahr dauern. „Die Bürger haben Erwartungen, wir können sie nicht erfüllen.“ Ausführungsbestimmungen zum Gesetz fehlen, die Fortbildung des Personals ist ungeklärt, Software ist nicht vorhanden. Das kritisiert auch Torsten Kühne (CDU), Stadtrat in Pankow. Wie er sagt, werden sich die Stadträte zusammensetzen, damit alle Bezirke in der Übergangszeit einheitlich vorgehen. „Wir werden das kreativ hinbekommen.“ Was das heißt, macht Stadtrat von Dassel deutlich: Anträge, Anfragen, Hinweise von Bürgern erhalten einen Eingangsstempel. „Sie kommen in einen Ordner. Und werden dann irgendwann bearbeitet.“