Mal ist es ein Zimmer am Tempelhofer Feld, mal ein Raum mit Wasserbett und Spreeblick, dann ein Privatzimmer am Schloss Charlottenburg – mehr als 300 Unterkünfte sind am Mittwoch beim Internetportal Airbnb für einen Aufenthalt von zwei Personen am Wochenende in Berlin zu finden.

Das Problem: Die meisten Offerten haben keine amtliche Registriernummer. Diese ist seit 1. August aber nötig, wenn jemand in Berlin seine Wohnung ganz oder teilweise an Feriengäste vermieten will. Am Mittwoch ist eine dreimonatige Übergangsfrist ausgelaufen, in der Berlin noch auf die Registrierung verzichtet hat. In Fällen, in denen mehr als 49 Prozent der Wohnung vermietet werden sollen, benötigen die Anbieter zudem eine Genehmigung.

Während sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch „erstaunt“ darüber zeigte, dass trotz Übergangsfrist bisher nur wenige hundert Anbieter eine Genehmigung beantragt haben, forderte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff die Aussetzung des Gesetzes.

Kritik zurückgewiesen

Gräff kritisiert, dass es bislang noch keine Ausführungsvorschriften gibt, die die Auslegung der neuen Regelung erklären. Angesichts einer „solchen Schlamperei“ führe „wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, bis alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht und offene Fragen geklärt“ seien, so der CDU-Abgeordnete. Die Senatsverwaltung weist die Forderung zurück. „Weder unsere Verwaltung noch der Senat können ein verabschiedetes Gesetz aussetzen“, sagte Behördensprecherin Petra Rohland. An den Ausführungsvorschriften werde gearbeitet. Sollten Verstöße gegen das Gesetz bekannt werden, „wird mit den zur Verfügung stehenden öffentlich-rechtlichen Maßnahmen reagiert werden können“. Diese sehen Bußgelder bis zu 500.000 Euro vor.

Wie berichtet, will der Senat mit der neuen Regelung zur Zweckentfremdung die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen eindämmen und die Kontrollmöglichkeiten verstärken. Zugleich soll die zeitweise Vermietung der eigenen Wohnung erleichtert werden. Für Berliner, die ihre Hauptwohnung vermieten, gibt es keine feste zeitliche Begrenzung. Der Charakter der Hauptwohnung darf sich durch die Vermietung aber nicht ändern. Anders ist es bei der Vermietung von Zweitwohnungen. Sie dürfen maximal 90 Tage im Jahr an Feriengäste vermietet werden. Die Zahl der Wohnungen in Berlin, die ganz oder teilweise für die Unterbringung von Touristen genutzt werden, wird auf 20.000 bis 30.000 geschätzt. Für die Genehmigungen und die Registriernummer sind die Bezirke zuständig.

Die beobachten die Entwicklung genau. „Es war nicht damit zu rechnen, dass am ersten Tag alle Angebote ohne Registrierungsnummer verschwinden“, sagte Neuköllns Stadtrat für Bürgerdienste, Jochen Biedermann (Grüne), am Mittwoch. Das sei auch verständlich. „Aber mit der Zeit erwarten wir schon ein Durchgreifen des Anbieters: Ohne Registrierungsnummer darf es dann keine Anzeigen mehr geben.“

Airbnb macht ein Angebot

Ob Airbnb soweit geht, ist fraglich. Unternehmenssprecherin Isabelle von Klot sagte: „Auf der Airbnb-Plattform befinden sich auch Unterkünfte, die nicht unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz fallen und somit auch keine Genehmigung und Registriernummer benötigen.“ Airbnb könne aber die Unterscheidung nicht einseitig vornehmen. Aus diesem Grund habe das Unternehmen ein Kooperationsangebot an den Senat ausgesprochen, „gemeinsam eine digitale Schnittstelle zu entwickeln, ohne dass hierbei personenbezogene Daten mit Airbnb geteilt werden müssen.“ Das lehnt die Behörde jedoch ab. „Airbnb weist selbstverständlich alle Gastgeber darauf hin, sich an die lokalen Gesetz zu halten“, versichert von Klot.

Wenn es nach der FDP geht, sollten sich die Behörden weniger einmischen. Wer seine eigene Wohnung weniger als die Hälfte des Jahres vermieten will, solle dies ohne Genehmigung tun dürfen.