Berlin - Ferienwohnungen sind in Berlin seit 2014 verboten. Laut Senat gibt es 12.000 bis 15.000 Touristenapartments in der Stadt. Das Internet-Portal Airbnb spricht von 18.000 Unterkünften, darunter sowohl einzelne Zimmer als auch ganze Wohnungen.

Warum hat Berlin das Verbot erlassen?

In der Hauptstadt sind bezahlbare Wohnungen knapp. Da soll der wenige Platz nicht auch noch von Touristen blockiert werden. Der Senat geht davon aus, dass bis zu 10 000 Wohnungen allein bei Portalen registriert sind. Das wären fast so viele wie pro Jahr in der Stadt gebaut werden.

Kann das Gesetz den Wohnungs-Engpass lösen?

Allein sicher nicht. Denn die Ferienwohnungen machen nicht einmal ein Prozent des Berliner Mietwohnungsmarkts aus.

Was passiert, wenn sich ein Vermieter nicht an das Gesetz hält?

Er muss Bußgelder bis zu 100 000 Euro pro Wohnung befürchten – je nachdem, wie viel er mit der Ferienwohnung einnimmt. Mit Kontrollen kommen die Bezirke aber nicht hinterher. Aufgespürt werden illegale Ferienwohnungen auch über eine Art Spitzel-Internetseite, auf der Nachbarn sie anonym anschwärzen können.

Schadet Berlin durch das Verbot dem Tourismus?

Das sehen Senat und Vermieter unterschiedlich. Die Landesregierung verweist auf die Kapazitäten der Hotels und Hostels, wo auch die Ferienwohnungstouristen noch unterkommen könnten. Vermieter dagegen berichten von Familien, die ihren Urlaub absagten, weil sie statt der Ferienwohnung nur Hotelzimmer bekommen konnten. In Umfragen hätten 40 Prozent der Gäste angegeben, ohne Ferienwohnung wären sie nicht nach Berlin gereist, so Peter Vida von der Vermittlungsplattform Wimdu.

Dürfen Zweitwohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden?

Wer in Berlin eine Ferienwohnung besitzt, darf sie zumindest zeitweilig an Touristen vermieten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Sommer entschieden, dass die Bezirksämter für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken Ausnahmegenehmigungen erteilen müssen. Geklagt hatten mehrere Besitzer von Zweitwohnungen.

Wurden bereits andere Fälle vor Gericht verhandelt?

Viele. Das Verwaltungsgericht hat mehr als 100 Fälle entschieden, 120 Verfahren sind noch offen. Anfang Juni zum Beispiel hatten die Richter alle Kritikpunkte von Klagen gegen das Zweckentfremdungsverbot abgewiesen: Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sei verfassungsgemäß. Ferienwohnungen dürfe es weiter geben – nur nicht in Wohnhäusern.

Dürfen Berliner die Wohnung vermieten, in der sie selbst dauerhaft leben?

Dieser Punkt ist unklar. Aus Sicht von Julian Trautwein, Airbnb-Sprecher, muss die Gesetzgebung für das Vermieten der eigenen Wohnung konkretisiert werden. Laut Senat darf ein kleiner Teil der Wohnung an Feriengäste vermietet werden, wenn man dort seinen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hat und mehr als die Hälfte der Wohnfläche selber nutzt.