Eine große Katastrophen-Übung sollte es werden am vergangenen Wochenende im brandenburgischen Lehnin. Doch die gemeinsam mit freiwilligen Wehren, der Berufsfeuerwehr und der Bundeswehr geplante Übung fiel aus. Weil nach Darstellung des Feuerwehrverbandes Fahrzeuge und Leute fehlten.

Die Lage bei der Berliner Feuerwehr erscheint immer dramatischer – trotz der guten Steuereinnahmen, die Berlin verbucht. Der Feuerwehrverband, der die Freiwilligen Feuerwehren vertritt, und der Verein „Berlin brennt“, in dem sich Feuerwehrleute zusammengeschlossen haben, schlagen Alarm: Der Fuhrpark sei schrottreif. 87 Prozent der 108 Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge hätten die vorgegebene Nutzungsdauer von 14 Jahren erheblich überschritten. Beim Rest sei es in zwei Jahren so weit.

In der Nacht zum Donnerstag habe für sieben Wachbereiche nur noch eine Drehleiter zur Verfügung gestanden, berichten Feuerwehrleute. Und in Pankow gebe es für eine Fläche von 50 Quadratkilometern nur noch ein Löschfahrzeug und eine Drehleiter. Aus Sicht der CDU sind deshalb kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen nötig. „Das Ausmaß des Problems war mir bisher nicht klar“, sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Verbesserung der Lage.

Mehr Werkstätten

Er schlägt unter anderem vor, ältere Fahrzeuge länger im Dienst zu belassen und nicht auszusondern. Bei den Löschfahrzeugen könne man es sich nicht leisten, alte Fahrzeuge aus dem Dienst zu nehmen, weil auf dem Markt gar nicht genügend neue Fahrzeuge verfügbar seien. Dregger stellt sich vor, dass tatsächlich ausgediente Fahrzeuge ausgeschlachtet werden, nach dem Prinzip: aus Zwei mach Eins. Ausfallzeiten wegen Reparaturen sollen verkürzt werden, indem unter anderem der Kreis der Werkstätten erweitert werde.

Dregger fordert auch eine Flexibilisierung des Dienstplans, der momentan zu einer Unterbesetzung der Wachen führe – und greift damit eine Klage auf, die von vielen Feuerwehrleuten kommt. Wenn ab September nur noch in 12- und nicht mehr in 24-Stunden-Schichten gearbeitet werden darf, werde sich die Lage weiter verschärfen, befürchtet etwa der Verein „Berlin brennt“. Die häufigeren Dienstantritte bedeuteten zusätzliche Belastungen.

Die CDU fordert zudem eine Erhöhung der Feuerwehrzulage auf Bundesniveau. Der vom Innensenator kürzlich veranlasste Betrag von sechs Euro pro Monat sei zu niedrig. Auch die Besoldung müsse an die des Bundes angepasst werden, so Dregger. Nach Meinung des CDU-Politikers hat Berlin genug Geld. Doch der Senat setze seine Prioritäten falsch. Rot-Rot-Grün gebe das Geld für Prestigeprojekte aus.

„So will Berlin jetzt in den Stromhandel eintreten und stattete seine Stadtwerke mit 150 Millionen Euro Startkapital aus. Der Strom wird dadurch um nicht einen Cent billiger.“ Dagegen habe sich der SPD-Innensenator nicht durchgesetzt mit seinem Vorhaben, der Feuerwehr neue Fahrzeuge zukommen zu lassen.

Dem widerspricht die Innenverwaltung energisch: „Für 2018/19 kommen 98 Fahrzeuge für 16 Millionen Euro bei der Feuerwehr hinzu. Die Koalition hat dieses Geld im Haushalt beschlossen und nicht etwa verweigert“, sagt eine Sprecherin. „Im kommenden Jahr folgen unter anderem zwölf Löschfahrzeuge für zehn Millionen Euro.“ Dies sei ebenfalls nicht verweigert, sondern bestätigt worden. „Auch deren Beschaffung ist bereits öffentlich ausgeschrieben. Bisher sei pro Jahr nur ein Löschfahrzeug neu angeschafft worden. Jetzt seien es zwölf.

Gelegenheit verpasst

Dregger wirft dem SPD-Innensenator eine beschwichtigende Darstellung vor. „Das Gesamtbild sieht dramatischer aus, als es jemals im Parlament besprochen worden ist“, so Dregger, der sich als Abgeordneter vom Senat schlecht informiert fühlt. Er will nun eine Anhörung im Innenausschuss zu dem Thema.

Inwieweit sich die Oppositionspartei CDU mit ihren Forderungen durchsetzen wird, ist fraglich. Andere Oppositionsparteien machen nicht mit. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, nennt das Eckpunktepapier eine Bankrotterklärung der letzten Senate. Weder SPD noch CDU hätten die Bezüge angepasst, als sie Gelegenheit dazu hatten. Von der Innenpolitik der CDU sei die Fortsetzung der Mangelwirtschaft von Frank Henkel und Andreas Geisel zu erwarten.