Berlin - Die nächste Silvesterfeier in Berlin könnte erstmals erheblich leiser, weniger vernebelt und ungefährlicher werden als in den Jahren zuvor. Denn die Berliner SPD will das Böllern in der Innenstadt erheblich einschränken. Raketen und Knaller dürften dann nur noch in festgelegten Gebieten gezündet werden.

„Die Probleme zu Silvester werden immer größer“, sagt der SPD-Vize-Fraktionschef Jörg Stroedter. Die Luftverschmutzung durch Feinstaub habe in der Silvesternacht ein „nicht mehr tolerierbares Maß“ erreicht. Laut Umweltbundesamt werden jährlich fast 5000 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, der größte Teil in der Silvesternacht. Stroedter sagt, vor allem Kinder, Kranke und Alte leiden unter dieser Luftbelastung und dem Lärm.

Gezielt wurden zudem Polizisten und Feuerwehrleute mit Raketen und Böllern beschossen und verletzt. In Neukölln brannte die fast 100 Jahre alte Musikalienhandlung Bading aus. Unbekannte Randalierer hatten eine Schaufensterscheibe zerstört und Böller ins Geschäft geworfen. Die Berliner Polizei hatte in dieser Nacht 1732 Einsätze, die meisten wegen unsachgemäßer Knallerei. Stroedter spricht von „kriegsähnlichen Zuständen“, die zu Silvester in Berlin herrschten.

Verstärkte Grenzkontrollen

Der Reinickendorfer Abgeordnete hat jetzt viele Vorschläge, wie das Feuerwerk beschränkt werden kann. Verkaufszeiten müssten reduziert werden, ebenso das Sortiment, nötig wären verstärkte Kontrollen an der polnischen Grenze. Auf den Märkten dort werden sogenannte Polenböller verkauft, die in Deutschland nicht erlaubt sind.

In der Silvesternacht soll Böllern nur noch in bestimmten Gebieten möglich sein. Stroedter nennt sie „Feuerwerkserlaubniszonen“. So steht es auch in einem Beschlussentwurf, den die SPD-Fraktion nach Beratungen in Arbeitskreisen jetzt erarbeitet hat. Vor allem „in eng bebauten Innenstadtlagen“ müsste es zu Silvester „ausreichend geschützte Stadträume“ geben – ohne Knallerei. Im Bundesrat soll sich Berlin auch dafür einsetzen, dass Feuerwerk nur noch vom 29. bis 31. Dezember verkauft werden darf.

Beschränkung könnte bereits 2018 gelten

Die SPD rechnet mit Unterstützung ihrer Koalitionspartner und bekommt sie auch. „Der Böller-Wahnsinn schränkt unsere Berliner Lebensqualität massiv ein“, sagt der klimaschutz- und umweltpolitische Sprecher der Grünen, Georg P. Kössler. „Wir müssen handeln, um Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, schlägt vor, Böllern künftig nur noch auf Hauptstraßen zu erlauben. Für die Linken sagt der innenpolitische Sprecher Hakan Tas, geknallt werden dürfe nur noch auf ausgewiesenen Plätzen. Wünschenswert wären „zentralgesteuerte Feuerwerke wie am Brandenburger Tor“.

Bereits dieses Jahr sollen die Beschränkungen gelten. Wird der Antrag im Abgeordneten beschlossen, soll der Senat prüfen, wie sich die Forderungen realisieren lassen. Ende August wird ein erster Zwischenbericht erwartet.

Feinstaub kein Grund für Verbot

Doch ein Böllerverbot könnte juristisch schwer durchzusetzen sein. Berlins Senatorin für Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther (für Grüne) hatte auf Anfrage der Berliner Zeitung bereits Ende Januar mitgeteilt, sie sehe keine Möglichkeit, das Silvesterfeuerwerk zu beschränken. Das Sprengstoffgesetz verbiete zwar die Knallerei vor Kirchen, Krankenhäusern und Altenheimen, ebenso in der Nähe von Reetdächern und Fachwerkhäusern, weitere Möglichkeiten gebe es nicht.

Sogar die hohe Feinstaubbelastung ist laut Umweltverwaltung kein Grund für Beschränkungen in der Silvesternacht. Die EU erlaubt 35 Tage mit Überschreitungen im Jahr, in Berlin gab es 2017 nur 18 solche Tage. „Trotz Silvesterfeuerwerk wurde der Feinstaubgrenzwert in Berlin eingehalten“, sagte Sprecher Matthias Tang.

Verbot ist rechtlich nicht zulässig 

Auch in Stuttgart hatte die Regierung im vergangenen Jahr die Idee, das Feuerwerk wegen der hohen Feinstaubwerte einzuschränken. Denn statt der erlaubten 50 Mikrogramm wurden am Neujahrstag bis zu 254 Mikrogramm in der Innenstadt gemessen. Doch die Rechtslage sieht solche Beschränkungen nicht vor. 

„Ein Verbot des Feuerwerks zur Luftreinhaltung ist rechtlich nicht zulässig“, teilte der Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, im November 2017 mit.

Auch München wollte privates Böllern einschränken und ein nur noch städtisch organisiertes Feuerwerk veranstalten. Auch dort ergab eine juristische Prüfung, dass weder das Immissionsschutzgesetz noch das Sprengstoffrecht solche Beschränkungen zulassen.

Und so gibt auch der Berliner Grünen-Politiker Georg P. Kössler zu bedenken: „Wir sollten auf Erfahrungen aus anderen Städten aufbauen und die Rechtsprüfung durch die Innenverwaltung abwarten, bevor wir der Stadt eine Maßnahme vorschlagen.“