Berlin - Das Land Berlin kann wegen der guten Wirtschaftslage bis 2015 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 390 Millionen Euro rechnen. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Freitag mitteilte. Neue Spielräume für Ausgaben sieht Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) trotzdem nicht. Den zusätzlichen Einnahmen stünden auch steigende Ausgaben und Kostenrisiken etwa bei den Sozialausgaben gegenüber.

Allein im laufenden Jahr kann das Land laut Nußbaum Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 17 Milliarden Euro erwarten. Das sind 97 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt 2014/15 prognostiziert. Für 2015 werden Einnahmen von rund 17,7 Milliarden Euro geschätzt - 293 Millionen Euro mehr als erwartet.

„Wir setzen in Berlin den Kurs des Schuldenabbaus fort“, versprach Nußbaum. Berlin hatte schon 2013 keine neuen Schulden aufgenommen und ein Plus von 476 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon steckte es rund 450 Millionen Euro in den Abbau der 61,7 Milliarden Euro Schulden. Auch 2014 soll es keine neuen Kredite geben - stattdessen sollen nach bisheriger Planung 90 Millionen Euro Schulden getilgt werden.

Der Steuerzahlerbund begrüßte das Bekenntnis zum Schuldenabbau, warnte aber auch, die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zulasten der Infrastruktur gehen. Berlin müsse sich zudem auf eine Pensionslawine einstellen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte, Nußbaum wolle nicht in Berlins Zukunft investieren. „Der Senat muss endlich aufhören, Berlins Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und Gebäude als Sparbüchse zu missbrauchen.“ Von den Mehreinnahmen sollten 200 Millionen Euro für die Instandsetzung des BVG-Fuhrparks, die Sanierung maroder Brücken und das Stadtwerk eingesetzt werden. Stattdessen befürchte sie, Nußbaum werde die zusätzlichen Einnahmen „im Fass ohne Boden namens BER versenken“.

Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung resultieren laut Nußbaum zum einen aus bundesweiten Lohnzuwächsen und einem Anstieg der Beschäftigung. Die Hauptstadt profitiert aber auch von einem anhaltend überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum - in den vergangenen drei Jahren gewann das Land rund 115 000 Einwohner hinzu.(dpa)