Finanzminister Matthias Kollatz-Ahnen: So investiert der Berliner Senat eine halbe Milliarde Euro

Berlin - Eine nicht ganz so kleine Summe kam an diesem Dienstag gar nicht mehr zur Sprache. Der Senator für Finanzen, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), referierte zur besten Mittagszeit während der Pressekonferenz des Senats eine knappe halbe Stunde lang über die einzelnen Projekte und Maßnahmen in der Hauptstadt, die mit überschüssigem Geld aus dem vergangenen Jahr finanziert werden.

Doch die andere Seite der Medaille wurde allenfalls gestreift: Berlin wird erneut Schulden tilgen, und zwar in Höhe von 438 Millionen Euro. Das ist annähernd so viel wie im Jahr davor, 2013, als bislang unerreichte 488 Millionen Euro auf die Konten von Berlins Gläubigern gingen.

Unterm Strich heißt das: Seit 2007 konnte die Hauptstadt, die immer noch eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen aller Bundesländer aufweist, in fünf Haushaltsjahren insgesamt fast zwei Milliarden Euro an Altschulden tilgen. Das ist eine Menge und spart in jedem Fall jährlich Zinszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Überhaupt wird seitdem erstmals nach der Wiedervereinigung getilgt. Die Gesamtschulden Berlins sinken bereits wieder seit 2011 – und liegen inzwischen bei rund 61,3 Milliarden Euro, dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren.

Ausgeben, was die Stadt hat

Möglich wird dies durch ein Gesetz der rot-schwarzen Koalition. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus beschlossen Ende 2014, etwaige Überschüsse im Haushalt im darauffolgenden Jahr jeweils zur Hälfte für die Tilgung und vor allem für Bau-Investitionen auszugeben. Da exakt 876 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben wurden (vor allem durch höhere Steuereinnahmen und niedrige Zinsen), gehen also 438 Millionen Euro in die Tilgung.

Eine entsprechende Summe – die damit so voluminös ist wie ein beachtliches Konjunkturpaket – wird investiert, und zwar laut Gesetz speziell in Bereichen, die mit dem Bedarf der rapide wachsenden Bevölkerung in der deutschen Hauptstadt zu tun haben. Daher heißt dieses Gesetz auch „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwa)“, und nur so wird auch ein Schuh daraus: Berlin konsolidiert und investiert gleichzeitig. Oder wie es Kollatz-Ahnen sagte: „Wir geben nur das aus, was wir haben.“ In Berlin sei nicht etwa der Reichtum ausgebrochen, fügte er hinzu.

Am Dienstag legte der Finanzsenator nun den detaillierten Plan für die Siwa-Summe vor, und zwar im Rahmen eines sogenannten Nachtragshaushalts – das ist eine amtliche Anpassung an neue Finanzverhältnisse. Da noch knapp 67 Millionen Euro für Hochschulen und Schulen hinzukommen (das Geld ist übrig, weil der Bund Bafög-Zahlungen in dieser Höhe übernimmt), kann Berlin sich nun auf einen Geldsegen von gut einer halben Milliarde Euro freuen. Geplant ist, dass der Senat die Einzelprojekte (siehe Grafik) Anfang März verabschiedet. Dann wird der für Finanzen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus darüber beraten. „Wird der Nachtragshaushalt beschlossen, steht das Geld auch zur Verfügung“, sagte der Finanzsenator. Dies könnte wohl frühestens im April so sein.

Jedes Jahr eine andere Situation

Dies sei insgesamt ein „ordentlicher Schluck aus der Investitionspulle“, sagte Kollatz-Ahnen. Dennoch würden längst nicht alle Wünsche erfüllt. Schon gar nicht seien alle Probleme der Hauptstadt gelöst. Das ist aber auch nicht Sinn und Zweck von „Siwa“. Vielmehr komme es darauf an, vorhandenes Geld für in sich abgeschlossene Projekte bereitzustellen. Denn schon im nächsten Jahr kann es anders laufen: Ohne Überschüsse gäbe es auch kein Sondervermögen.