Potsdam - Es sollte wohl beruhigend klingen, was Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag zur Finanzierung des Flughafens BER verkündete. Dem Aufsichtsrat werde nächsten Donnerstag ein „Brückenfinanzierungsplan“ vorgelegt, ließ er wissen. Zwar ist der Flughafen laut Markovs Ressorts nicht mehr kreditwürdig. „Eine Insolvenz ist aber ausgeschlossen“, sagte er. Schließlich gehört die Flughafengesellschaft FBB Berlin, Brandenburg sowie dem Bund, und die würden „vorsorglich die fehlenden 1,17 Milliarden in ihren Haushalten darstellen“.
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Sein Ziel, die Diskussion über Finanzengpässe zu bremsen, hat Markov indes verfehlt. Denn zum einen ist es für Parlamentarier und Bürger kaum beruhigend zu wissen, dass den öffentlichen Haushalten zusätzlich drei- bis vierstellige Millionenlasten drohen. In Berlin werden die Mehrkosten ein Thema des geplanten Untersuchungsausschusses sein, und in Brandenburg empört sich die bisher friedfertige Opposition zunehmend über den Flughafen-Kurs der Landesregierung. Auch aus der CDU/CSU im Bundestag kommen bereits Mahnungen, kein weiteres Geld bereitzustellen.

Zum anderen hat Markov sich sehr weit vorgewagt: Berlin und der Bund haben bisher keineswegs Risikopuffer für den Flughafen in ihre Haushalte eingebaut. Zwar gilt als möglich, dass die Gesellschafter das Eigenkapital erhöhen, um den Flughafenbetreiber liquide zu halten. Weil die EU-Kommission eine solche Staatsbeihilfe billigen muss und das dauern kann, soll ein „Brückenkredit“ die größte Finanznot lindern, deutete Markov an. Entschieden aber sei nichts, stellte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage klar. Der FBB-Finanzausschuss fasste keine Beschlüsse, das kann nur der Aufsichtsrat.

Teuer wird es so oder so, zumal die Banken für Übergangskredite hohe Zinsen verlangen werden, befürchtet man in Potsdam. Zudem müssen die drei Gesellschafter wohl weitere Garantien abgeben, den Flughafen nicht Bankrott gehen zu lassen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nahm das schon mal vorweg: „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden“, sagte er in Potsdam. Von Insolvenzrisiko zu reden, sei „unverantwortlich“.

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