Berlin - Von der Tucholskystraße in Mitte führt eine Metalltreppe hinunter auf die Uferpromenade. Alte Bäume stehen auf dem Kiesweg, der Weg an der Spree ist nur ein paar Meter breit. Begrenzt wird er meist von rot geklinkerten Hauswänden, die eingerüstet sind, weil der Unternehmer Ernst Freiberger sie sanieren und einige Häuser zu Wohngebäuden umbauen will. Sie sind Teil von Freibergers Forum Museumsinsel. Schon nach 150 Metern endet die Uferpromenade an der Monbijoustraße. Der kurze Abschnitt wird nun aber zum Streitfall. Denn der Bezirk Mitte will den öffentlichen Uferweg an Freiberger verkaufen.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) bestätigt, dass es derartige Überlegungen gibt und der Verkauf gemeinsam mit dem Senat geprüft wird. „Teile von Freibergers Grundstück reichen auf die Uferpromenade.“ Dessen Grundstücke werden künftig einen Top-Pflegezustand haben. Weil der Bezirk praktisch pleite ist, wird er laut Spallek bei diesem hohen Standard nicht mithalten können, was die Reinigung etwa an Wochenenden, Pflege und Instandhaltung betrifft. „Es darf nicht sein, dass sich das Land diese Blöße gibt: Der Privatteil ist ordentlich gepflegt, der öffentliche nicht.“

Öffentlicher Zugang bleibt

Also gibt Berlin auf und überlässt der Privatwirtschaft komplett seine Filetgrundstücke? Denn darum handelt es sich bei einer Uferpromenade an der Spree. Spallek betont, dass die öffentliche Nutzung auf dem Uferweg dauerhaft gesichert wird – entweder im Grundbuch, oder über Verträge. Drei Meter breit soll die Uferpromenade sein, 24 Stunden, jeden Tag im Jahr, werde sie für jedermann zugänglich sein. „Es gibt keinen Zaun, keine Schranke, die Gestaltung erfolgt in Abstimmung mit dem Bezirk.“

Öffentlich wurden die Verhandlungen zwischen Bezirk und Investor durch eine Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer spricht von „skandalösen Verhandlungen. Ein solcher Deal darf nicht hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden“. Der Investor erhalte ein Ufergrundstück und damit eine Wertsteigerung. „Die Uferpromenade wird der Vorgarten für die Luxuswohnungen“, sagt Lederer.

Symptomatischer Tabubruch

Der Landesvorsitzende der Linken bezeichnet die Privatisierung des Uferabschnitts als einen Tabubruch, der symptomatisch für die Stadtentwicklungspolitik in Berlin sei. Denn ähnliche Deals mit Investoren verhandele das Land am Mauerpark und am Tempelhofer Feld. Die Begründung, es fehle Geld für die Pflege, akzeptiert Lederer nicht. „Dann müsste jetzt eine große Privatisierungswelle losgehen, dann könnte man auch den Pariser Platz an Investoren verkaufen.“

Das Forum Museumsinsel zwischen Oranienburger Straße und Spree zählt zu den ambitionierten Vorhaben in Mitte. Seit Jahren liegt das Areal rings um das Haupttelegrafenamt brach. Freiberger will die Baudenkmale wieder herrichten, wie er es schon mit der Humboldtmühle in Tegel sowie auf dem Bolle-Areal in Moabit gemacht hat. Dort – vor dem Bundesinnenministerium – gehört die Uferpromenade ebenfalls Freiberger.

In das Forum will Freiberger, der sein Vermögen als Pizzabäcker gemacht hat, 300 Millionen Euro investieren. Die Kosten für den Ankauf der Uferpromenade von ein paar 10.000 Euro fallen da nicht ins Gewicht. Sie bringen ihm aber enorme Vorteile, denn er könnte das Hausrecht ausüben. Zu dem Forum gehören Boutiquen, ein Hotel, 30 Wohnungen sowie eine Kunsthalle, in der Freiberger von seiner Oldtimer-Sammlung mit 250 Autos die schönsten 45 ausstellen will.

Dass die Ziegelstraße, die durch das Gelände führt, für Autos gesperrt wird, konnte Freiberger aber nicht durchsetzen. Wie Spallek sagt, wird ein verkehrsberuhigter Bereich mit Tempo 10 für Autos angeordnet. Den Verkehr werde man überprüfen. Sollten viele Fußgänger unterwegs sein, könnte später eine Fußgängerzone eingerichtet werden.