Die Zeiten, in denen Berlin das Geld fast schon mit vollen Händen ausgeben konnte, sind vorbei. 2021 muss die Hauptstadt nach zehn Jahren voller Kassen wieder ein Minus im Haushalt ausweisen. Nach den bisherigen Prognosen werden die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen, am Ende werden 596 Millionen Euro fehlen. Das ergibt der am Dienstag vom Senat vorgestellte Finanzplan. Und auch für die Jahre 2022 und 2023 sieht es nicht besser aus.

Berlins Lage wird durch die ab 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse verschärft

Trotz solider Haushaltslage und einer gestiegenen Wirtschafts- und Finanzkraft in Berlin würden die finanziellen Spielräume des Landes enger, kommentierte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag. Aufgrund geringerer Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wird die Wachstumskurve des Haushaltsvolumens wesentlich flacher ausfallen. Daher will Kollatz nun umsteuern und die Investitionen ab 2022 jährlich auf 2,5 Milliarden Euro deckeln. Das müsse reichen, so der Finanzsenator. „Berlin ist in der Lage, die notwendigen Investitionen und auch gestiegenen Personalausgaben finanziell zu stemmen“, so Kollatz.

Verschärft wird die Lage durch die ab 2020 greifende Schuldenbremse. Diese verbietet Bundesländern grundsätzlich die Nettokreditaufnahme – also das Machen neuer Schulden. „Wir müssen uns wappnen, Ausgaben priorisieren und Reserven aufbauen“, erklärte Kollatz. Und trotzdem will der Senat das Investitionsvolumen noch einmal erhöhen, „um es danach auf diesem erreichten Niveau“ zu stabilisieren. „Wir haben die Investitionen weit über das hinaus gesteigert, was zu Beginn der Wahlperiode für möglich gehalten wurde“, sagte Kollatz. Und auch im Doppelhaushalt 2020/21, der in den kommenden Wochen im Abgeordnetenhaus beraten wird, werde das Investitionsvolumen noch einmal erhöht.

Berlin drohe Wirtschaftsabschwung, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP

Eines der Hauptprobleme der Finanzpolitik bleiben die hohen Altlasten. Berlin sitzt noch immer auf einem Schuldenberg von 57 Milliarden Euro. Kollatz hofft, die Schulden bis 2023 unter die 55-Milliarden-Marke drücken zu können. Ein weiteres drohendes Problem ist die Entwicklung der Geldmärkte. Er gehe zurzeit davon aus, dass es bei einer „moderaten Zinsbelastung“ bleibe, „auch wenn man dabei immer in die Glaskugel“ schaue. In jedem Fall gehe er für den Zeitraum der Finanzplanung nicht von „dramatischen Erhöhungen“ aus.

Der Ausblick auf die Langstrecke ist vielleicht nicht gerade rosig, auf der Kurzstrecke dagegen kann Kollatz noch einmal punkten. Berlin werde in diesem Jahr vermutlich zum achten Mal in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Er schließe damit nahtlos an eine erfolgreiche Finanzpolitik an, kommentierte Kollatz. Doch das sehen nicht alle Finanzpolitiker so. Kritik kommt zum Beispiel von der FDP.

Berlin drohe ein Wirtschaftsabschwung, und den habe der Senat selbst verschuldet, kommentierte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin FDP-Fraktion. „Der Wohnungs- und Schulbau kommt überhaupt nicht voran, die Brücken sind marode, Unternehmensansiedlungen werden verhindert und die Digitalisierung tritt auf der Stelle“, sagte Meister. Finanzsenator Kollatz habe „leider auch jeglichen Haushaltssachverstand verloren“.

Bei Berlins Finanzpolitik gibt es noch Diskussionsbedarf

Der Senator verwies darauf, dass viele Nachholprozesse der letzten Jahre bis dahin weit vorangeschritten oder abgeschlossen seien. Das gelte für die Aufstockung des Personals, das dann auch so bezahlt werde wie im Durchschnitt der Bundesländer. Das gelte aber auch für wichtige Indikatoren wie das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), das nach überdurchschnittlichen Wachstumsraten fast den Bundesdurchschnitt erreicht habe, oder die Pro-Kopf-Investitionen, bei denen Berlin nach einer Aufholjagd inzwischen im Ländervergleich im Mittelfeld liege.

Daniel Wesener, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sagte der Berliner Zeitung, dass man noch viel Diskussionsbedarf beim Doppelhaushalt 2020/21 sehe, der in den kommenden Wochen im Parlament beraten werde, da dieser zugleich Unterdeckungen und Überschüsse aufweise. „Es gibt viele Beträge, die nicht abfließen. Das müssen wir kritisch diskutieren“, sagte Wesener.