Berlin - Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts zugunsten von Genossenschaften verteidigt, zugleich aber darauf verwiesen, dass die Finanzierung dabei in jedem Fall gesichert sein muss. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG ging Kollatz am Dienstag auf Distanz zu Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senator sagte, er habe die Bezirke frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten von Genossenschaften aus der Landeskasse unterstützt werden könne, doch müsse dies vorher vom Senat und von dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen wäre es möglich gewesen, Zuschüsse rückwirkend zu zahlen. 

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG – und möglichen finanziellen Risiken für den Landeshaushalt. Die Diese eG hatte sich 2019 gegründet, um bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten als Erwerberin einzuspringen, wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht zur Verfügung stehen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übte danach in sechs Fällen, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einem Fall sein Vorkaufsrecht zugunsten der Diese eG aus. Das Problem: Die Genossenschaft hatte anfangs finanzielle Hilfen des Landes einkalkuliert, die entweder nicht oder nicht rechtzeitig kamen. Die Folge: Für zwei Häuser in der Rigaer Straße 101 und der Holteistraße 19/19A in Friedrichshain-Kreuzberg konnte die Diese eG den Kaufpreis zum fälligen Termin nicht bezahlen.

Im Fall der Rigaer Straße 101 veranlasste der Verkäufer daraufhin die Zwangsvollstreckung aus dem Kaufvertrag, wonach das Konto der Diese eG im Wege der Vorpfändung gesperrt wurde. Am Ende ging das Haus nicht an die Diese eG, sondern an die Wohnungsbaugenossenschaft Am Ostseeplatz, die einsprang. Im Fall der Holteistraße verklagte der Verkäufer das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, auf Zahlung des Kaufpreises. Die Diese eG konnte die Immobilie am Ende nur mit Hilfe einer privaten Zwischenfinanzierung durch einen Investor übernehmen, der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Hochhaus errichten will.

Rechnungshof sieht Versäumnisse beim Ausüben des Vorkaufsrechts

Der Rechnungshof prüfte die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke und kam zu dem Schluss, „dass in keinem der Fälle die finanzielle Leistungsfähigkeit der Diese eG überprüft worden ist“, wie der Direktor des Rechnungshofs Stefan Finkel vor dem Untersuchungsschuss im Februar bemängelte. Das sei aber die Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts gewesen. Bei der Finanzierungsplanung sei mit einem Zuschuss des Landes Berlin gerechnet worden, den es in mehreren Fällen zum Zeitpunkt, als das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, noch gar nicht gegeben habe – sondern erst später. So habe der Senat erst im Juli 2019 beschlossen, bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts Fördermittel auch an Genossenschaften zu zahlen.

Der Hauptausschuss habe der Mittelvergabe am 7. August 2019 zugestimmt. Zu dem Zeitpunkt habe das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aber bereits in fünf Fällen das Vorkaufsrecht zugunsten der Diese eG ausgeübt. Der Finanzsenator sagte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss, die Erwartung, die Gewährung der Zuschüsse werde schon irgendwie rückwirkend gehen, sei „mutig“, aber nicht von der Wirklichkeit gedeckt gewesen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte zuvor im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass sie operativ nicht in die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Diese eG eingebunden gewesen sei. Die Investitionsbank Berlin (IBB), deren Verwaltungsratsvorsitzende sie ist, sei als Dienstleister für das Land Berlin für die Genossenschaftsförderung zuständig gewesen. Mit Fragen zur Förderung der Genossenschaft sei sie selbst aber nicht befasst gewesen. 

Vorkaufsrecht diene dazu, Mieter zu schützen

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers kritisierte den Auftritt Pops und bezeichnete sie als „Senatorin Ahnungslos“. Pop komme eine Schlüsselrolle zu, doch habe sie „alles von sich“ gewiesen. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto verteidigte Pop gegen die Kritik und sagte, sie sei Vorsitzende des Verwaltungsrats der IBB, der sich lediglich mit den „großen Linien“ beschäftige. Den Vorwurf, dass sich durch die Ausübung des Vorkaufsrechts Millionenrisiken für Berlin ergäben hätten, wies Otto zurück. Die Genossenschaft zahle ihre Raten. Außerdem stehe der Gegenwert der Immobilien den Verpflichtungen als Sicherheit gegenüber.  Der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe verwies darauf, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts ein Baustein sei, um die Mieter zu schützen.

Voraussetzung für das Vorkaufsrecht sind Milieuschutzgebiete. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gebiete in Berlin von 58 auf 64 gestiegen. Das geht aus einem am Dienstag im Senat beschlossenen Bericht von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hervor. Danach wurde im Jahr 2020 in 252 Fällen die Ausübung des Vorkaufsrechts geprüft.

Tatsächlich ausgeübt wurde das Vorkaufsrecht aber nur in 18 Fällen. Das waren neun Fälle weniger als im Jahr 2019. Die Zahl der Abwendungsvereinbarungen hat sich indes erhöht. Sie ist von 61 auf 143 gestiegen. Abwendungsvereinbarungen sind Zusicherungen von privaten Erwerbern, in denen sie sich schriftlich zu einem besonderen Mieterschutz verpflichten. Damit können sie die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden. Das ist für das Land die kostengünstigste Form des Mieterschutzes. Ohne Ausübung des Vorkaufsrechts sieht sich jedoch kein privater Investor zur Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung veranlasst.