Berlin - Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts zugunsten von Genossenschaften verteidigt, zugleich aber darauf verwiesen, dass die Finanzierung dabei in jedem Fall gesichert sein muss. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG ging Kollatz am Dienstag auf Distanz zu Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senator sagte, er habe die Bezirke frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten von Genossenschaften aus der Landeskasse unterstützt werden könne, doch müsse dies vorher vom Senat und von dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Nur in absoluten Ausnahmefällen wäre es möglich gewesen, Zuschüsse rückwirkend zu zahlen. 

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG – und möglichen finanziellen Risiken für den Landeshaushalt. Die Diese eG hatte sich 2019 gegründet, um bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten als Erwerberin einzuspringen, wenn landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nicht zur Verfügung stehen.

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