Potsdam - Im Internet ist die Welt von Frankfurt (Oder) noch in allerbester Ordnung. Die Stadt wirbt damit, dass es 5.282 Gewerbebetriebe gibt und 28.703 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mehrfach werden die Firma First Solar und andere Solarmodulhersteller gepriesen, weil sie mehr als 3.000 neue Arbeitsplätze schufen. Die Stadt prahlt damit, eine Londoner Finanzzeitschrift zähle die Region zu den Top 25 der "European Cities and Regions of the Future". Doch die Realität hat die Träume vom Aufschwung erst einmal beendet. Zwar macht vorerst nur eine Firma dicht, aber mit First Solar fallen etwa 2.000 Jobs weg. Am heutigen Donnerstag beraten Landesregierung und Gewerkschaften deshalb über Maßnahmen zur Rettung des Standorts Frankfurt (Oder).

100 Millionen Euro Steuern

Denn auch die Stadt – immerhin die viertgrößte im Land – steht nun am finanziellen Abgrund. Stadtkämmerin Claudia Possardt hat eine Haushaltsperre verhängt, weil Frankfurt (Oder) mit 28,5 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Schließung der beiden First-Solar-Werke rechnet. "Es ist ein harter Schlag für uns", sagt Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). Denn die Solarbranche bekam nicht nur viele Fördermillionen, sondern brachte der Stadt seit 2007 auch 100 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. Gleichzeitig hat die Stadt eine Arbeitslosenquote von 14,6 Prozent und wird von 100 Millionen Euro Schulden geplagt. Mit der Etatsperre sollen bis zum Sommer "alle Ausgaben" auf den Prüfstand.

"Es wird schwer für uns, und es wird die Stadt definitiv verändern", sagt Wilke. Es sei klar, dass künftig nicht mehr jedes Schlagloch geflickt und jeder Sportverein weiter so großzügig gefördert werden könne. Gleichzeitig verbreitet Wilke reichlich Optimismus: "Die Stadt hat schon andere große Krisen überstanden, wir werden es auch diesmal wieder schaffen."

Die letzte Krise soll dabei als Vorbild dienen. Denn die Solarbranche siedelte sich nur an, weil zuvor eine geplante Chipfabrik – Investitionssumme: 1,5 Milliarden Euro – nicht zustande kam. "Auch jetzt haben sich bereits Investoren gemeldet", sagt Wilke, "auch internationale." Der Stadt gehe es darum, den Hightech-Standort und die Arbeitsplätze zu halten. Doch auch anderen Solarproduzenten geht es schlecht: Die Firma Odersun ist insolvent, bei Conergy herrscht Kurzarbeit.

"Am Markt vorbeiproduziert"

Vom Land immerhin kann die Stadt mit Hilfe rechnen. Im Potsdamer Parlament, das am Mittwoch über die Krise debattierte, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke): "Wir werden die Region nicht alleinlassen." Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass der Standort Zukunft habe. Eine Mitschuld an der Krise gaben die rot-rote Koalition und die Bündnisgrünen der Bundesregierung, die die Einspeisevergütung für Sonnenstrom stark gekürzt hatte. CDU und FDP im Landtag wiesen dies zurück. Gesucht werde bloß ein Sündenbock: Eine Wirtschaftspolitik, die nur auf Subventionen beruhe, habe keine Zukunft, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. Die Solarbranche habe "am Markt vorbeiproduziert", hieß es von der FDP.

Das bestreitet die IG Metall, die jetzt eine Solarstrategie für Brandenburg verlangt. In einem Sieben-Punkte-Plan, den die Gewerkschaft am heutigen Donnerstag vorlegen will, unterstreicht sie die Chancen der Branche. "Es gibt einen Riesenmarkt, der weiter wächst", sagt Bodo Grzonka von der IG Metall. Nötig sei eine Bündelung der fachlichen Kompetenzen, die Einbeziehung der Stromkonzerne und eine bessere Verzahnung von Forschung und industrieller Entwicklung, etwa in der Stromspeichertechnik. Um die First-Solar-Werke zu erhalten, setzt die Gewerkschaft vor allem auf neue Investoren. Eine Schließung würde über 100 Millionen Euro kosten, hat sie errechnet, ein Teil bliebe bei Kommune und Land hängen.

Geht es nach der Landesregierung, soll aber das US-Unternehmen, das Brandenburg zum Herbst verlassen will, noch einen zweistelligen Millionenbetrag dalassen. Allein 27 Millionen Euro Fördermittel soll First Solar zurückzahlen, weil es Vertragsbedingungen verletze. Und auch an einer Auffanggesellschaft für die Beschäftigten soll sich die Firma beteiligen. Im Grundsatz hat sie dem zugestimmt – konkret indes ist noch nichts.