Der NABU Berlin bereitet eine Klage gegen den Bau des Einheits- und Freiheitsdenkmals vor. Aus Sicht des Naturschutzbundes wäre ein Baubeginn derzeit rechtswidrig, da für die Zerstörung der Quartiere von europarechtlich streng geschützten Fledermäusen bisher kein Ersatz vorhanden ist.

In einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklärung heißt es, der Bau der Einheitswippe werde in den Gewölben des Sockels, auf dem die 150 Tonnen schwere  bewegliche Konstruktion platziert werden soll,   Winterquartiere von Zwerg- und Wasserfledermäusen dauerhaft vernichten.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Bauherr Ausweichquartiere zu schaffen hat – vorgesehen sei,  im Wasserwerk Köpenick die Sandfilter als Winterquartier  herzurichten. Nach Ansicht der Naturschützer ist der Ort dafür ungeeignet.

Ausweichqartiere nicht vorhanden

Zudem sei   die Umsiedlung weder planerisch noch rechtlich gesichert, schon gar nicht umgesetzt. Laut Gesetz müssen die Maßnahmen vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Zerstörung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im Sockel wirken, denn: „Der Erhaltungszustand der Populationen einer Art darf sich nicht verschlechtern.“

Für das Denkmal müssen sieben jeweils 1,50 Meter dicke Betonpfeiler 45 Meter in den Untergrund getrieben werden. Nach dem Urteil von Experten wird dabei ein Drittel des denkmalgeschützten Sockels zerstört. Damit wird auch das sommerliche Wochenstubenquartier der Wasserfledermaus  ohne Möglichkeit einer Wiederbesiedlung zerstört.

Als  Ersatz  dafür sehen die Bauherren vor, im Plänterwald Kästen aufzuhängen und die Spreeufer am Plänterwald aufzuwerten, um die Jagdgebiete zu optimieren. Auch diese Ersatzmaßnahmen seien weder verbindlich geplant noch rechtlich gesichert, erst recht nicht umgesetzt.

Fledermäuse ausgesperrt

Nach NABU-Informationen lehnt das Büro Milla & Partner, Urheber des Denkmales und für den Bau samt Erfüllungs aller Auflagen zuständig, die Uferrenaturierung  als zu teuer ab.  Von Johannes Milla bekam die Berliner Zeitung am Donnerstag die Auskunft: „Wir haben alle Hausaufgaben gemacht.“

Am Donnerstag lag von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine vorläufige artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Verschluss der Fledermausquartiere vor.  Damit soll verhindert werden, dass die Tiere in den kommenden Wochen in ihr gewohntes Winterquartier im Sockel einfliegen können. Dagegen hat der NABU Berlin  bereits Widerspruch eingelegt.

Baugenehmigung verländert

Auf Anfrage teilte die Senatsverwaltung am Donnerstag mit, der Antrag zur „Artenschutzrechtlichen Zulassung für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals“ werde derzeit bearbeitet. Ein in Kürze zu erwartender Bescheid werde Auflagen zu naturschutzrechtlich erforderlichen Kompensationsmaßnahmen enthalten. Der NABU will gegen die Genehmigung klagen und  „aufschiebende Wirkung“ im Sinne eines Baustopps erreichen. Das Bundeskulturministerium bereitet den Baubeginn für diesen Herbst vor.

Die 2015 erstmals erteilte Baugenehmigung wurde dieser Tage von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen um ein Jahr verlängert. Die im September 2018 genehmigte Frist wäre an diesem Freitag abgelaufen.