Florian Schmidt, seit 2016 Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg
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Friedrichshain-KreuzbergViele Klagen wurden in den vergangenen Tagen gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) angekündigt. Jetzt ist die erste tatsächlich gestellt worden: FDP und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung teilten am Montag mit, sie hätten Strafanzeige gegen Schmidt gestellt – wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Die Anzeige liegt der Berliner Zeitung vor. 

Es stünden viele Vorwürfe gegen Schmidt im Raum, sagte CDU-Mann Timur Husein der Berliner Zeitung. Er und zwei Kollegen der FDP-Fraktion in der BVV hätten auf alle in Frage kommenden Verdachtsfälle Anzeige gestellt, jetzt solle die Justiz diese prüfen.

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Rechte der Opposition „selbstherrlich eingeschränkt"

Die Parteien akzeptierten nicht, dass ihre „Rechte durch die Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt“ werde. Aktenmanipulation sei kein Kavaliersdelikt, Schmidts Stellungnahmen zu dem Thema bisher dürftig und der Schwere der Vorwürfe nicht angemessen, er habe sich auch strafrechtlich zu verantworten.

Schmidt soll - so der Vorwurf, den Opposition wie Schmidts Koalitionspartner SPD in den vergangenen Tagen erheben - im Rahmen eines Akteneinsichtsverfahrens Akten vor der Opposition zurückgehalten haben. Dabei geht es um Fälle, in denen Schmidt mehrfach das bezirkliche Vorkaufsrecht im Namen der umstrittenen Genossenschaft Diese EG zog. In einer internen Sitzung sagte er laut Koalitionspartner SPD, dass er durch das Zurückhalten der Akten eine Instrumentalisierung der Informationen durch die Opposition und eine Berichterstattung der Medien verhindern wollte. Inzwischen sagt er, er habe sich lediglich „misslich“ ausgedrückt und zwei formale Fehler gemacht, in Wirklichkeit seien alleine Gründe wie die Verletzung der Rechte Dritter Grund dafür, dass bestimmte Akten nicht herausgegeben wurden.

Husein: „Schmidts Vorgehen ist undemokratisch, er muss zurücktreten" 

Timur Husein hält Schmidts jüngste Erklärung für unwahr. „In der internen Sitzung hat er die Wahrheit gesagt: Nämlich, dass er die Akten extra zurückgehalten hat. Danach ruderte er zurück und wählte eine Schutzbehauptung“, sagte Husein und sprach von einem „Bananenbezirk Firedrichshain-Kreuzberg“. Schmidts Vorgehen sei „ungeheuerlich“ und fordere auch fernab von Gerichtsurteilen Konsequenzen. „Schmidts agiert undemokratisch, er muss zurücktreten.“

An diesem Mittwochnachmittag soll Schmidt vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Vorwürfen und seinen Hausvorkäufen im Bezirk Rede und Antwort stehen.