Der Grünen-Stadtrat Florian Schmidt.
Foto: Getty Images/Sean Gallup

Berlin-KreuzbergDer Regierende Bürgermeister fordert Aufklärung, die Opposition zitiert ihn vor den Hauptausschuss und auch der Berliner Rechnungshof prüft jetzt seinen Fall: Gegen Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, eigentlich Shootingstar der Berliner Grünen, stehen Vorwürfe im Raum, die so schwer wiegen, dass sie ihn Amt und Reputation kosten könnten, sollten sie sich bewahrheiten. Schmidt soll der Opposition bei einem umstrittenen Hausankauf in der Rigaer Straße 101 durch den Bezirk im Namen der ebenfalls umstrittenen Genossenschaft Diese EG Akten vorenthalten haben – auch, damit Informationen nicht an kritisch berichtende Medien und somit an die Öffentlichkeit gelangen. Er soll Tatsachen verschleiert und vielleicht sogar Akten manipuliert haben.

Lesen Sie hier den Kommentar: Florian Schmidt hat sich grobe politische Fehler geleistet >>

Karin Klingen, Präsidentin des Berliner Rechnungshofs, der Kontrollinstanz der Verwaltung in Sachen Finanzen, teilte der Berliner Zeitung am Montag mit, der Rechnungshof habe ein Sonderprüfungsteam „Wohnen“ eingerichtet, das auch die Ausübung der bezirklichen Vorkaufsrechte zugunsten der Diese EG prüfe. „Der Rechnungshof wird diese Woche Einsicht in alle maßgeblichen Unterlagen einfordern und dabei auch prüfen, dass der Verwaltungsvorgang vollständig ist.“

Regierender Bürgermeister Müller (SPD) fordert lückenlose Aufklärung

Die Kreuzberger SPD, Schmidts Koalitionspartner in der Bezirksverordnetenversammlung, machte die Vorwürfe öffentlich, drang auf vollkommene Offenlegung der Akten und eine Entschuldigung von Schmidt. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist das nicht genug: Es handele sich um „weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe“ gegen Schmidt, sagte Michael Müller der Berliner Zeitung am Montag. „Ich erwarte von der bezirklichen Ebene, dass umgehend alles Notwendige zur umfassenden Aufklärung des Vorgangs unternommen wird.“ Zuvorderst sei die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) gefragt. „Aber auch den zuständigen Parteigremien der Grünen empfehle ich eine gründliche Prüfung.“

Müller ist eigentlich großer Fan des Vorkaufsrechts und hat mehrfach angekündigt, die Stadt „zurückkaufen“ zu wollen. Die Alleingänge von Schmidt im Namen der Diese EG, deren Finanzierung schon damals gerüchteweise ungesichert war, kommentierte der Regierende aber Ende November in einer Rede spöttisch und bezeichnete Schmidt dabei als „Mini-Mini-Robin Hood“, der die Konsequenzen für Fehlentscheidungen selbst zu tragen habe.

Kein Bezirk zog das Vorkaufsrecht häufiger als Friedrichshain-Kreuzberg

Die Senatsfinanzverwaltung erklärt auf Nachfrage, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht in Berlin bisher 49 Mal gezogen und so insgesamt 1.393 Wohnungen gesichert wurden. Am häufigsten zog Schmidts Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Option: Bei 18 Aufkäufen sicherte der Bezirk 436 Wohnungen vor dem Übergang in private Hände ohne genügenden Mieterschutz. Neukölln nutzte das Vorkaufsrecht 13 Mal, sicherte aber mehr Wohnungen als Schmidt – nämlich 478. Den dritten Platz belegen mit sechs Hauskäufen Mitte (228 Wohnungen) und Tempelhof-Schöneberg (125 Wohnungen).

Dabei, betont die Finanzverwaltung, liege die Verantwortung für das bezirkliche Vorkaufsrecht allein beim Bezirk – ebenso wie die Prüfung von Genossenschaften, für die das Vorzugsrecht gezogen werde. In der „weit überwiegenden Zahl von Fällen“ gingen die Bezirke „vernünftig und wirtschaftlich klug“ mit dem Instrument um, so die Verwaltung.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragte am Montag nicht nur Schmidt, sondern auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch vor dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss zum Thema zu befragen. Die CDU erwägt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Schmidt entschuldigt sich

Schmidt selbst räumte am Montag in einer erneuten Stellungnahme in einigen Punkten Fehler ein und entschuldigte sich. Es sei zu zwei „formalen Fehlern“ gekommen: Er habe der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu spät mitgeteilt, warum insgesamt drei Akten vom Bezirksamt nicht herausgegeben werden konnten. Grund dafür seien aber nicht politische Motive gewesen, sondern die Rechte Dritter oder Interessen des Landes, die durch Veröffentlichung hätten verletzt werden können, so Schmidt.

Außerdem hätten mehrere Parteien Akteneinsicht erhalten – bei der FDP im August habe er die Akten nicht durchlaufend nummeriert herausgegeben. Bei anderen Parteien später schon. Durch die unterschiedliche Nummerierung erhob nicht nur die SPD den Verdacht, dass es zu Manipulierungen gekommen sein könnte. „Für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“, so Schmidt. 

Doch ein von der SPD aus einer internen Sitzung überliefertes Zitat von Schmidt konterkariert diese Behauptungen: Dort sagte Schmidt, er habe die Akten zurückgehalten, um zu verhindern, dass die Inhalte von der Opposition „instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden“.

Schmidt bestreitet das Zitat nicht, sagt nun aber, er habe lediglich gesagt, dass er die Akten aus politischen Motiven zurückgehalten habe - aber es nicht tatsächlich getan. In der „hitzigen“ Sitzung habe er eine falsche Aussage getätigt. In seiner Stellungnahme am Montag entschuldigt er sich dafür. Seine Aussagen seien „misslich und unangebracht gewesen“, das Akteneinsichtsrecht sei ein hohes Gut und „elementar für die demokratische Kontrolle“.

Graf: „Diesen Satz überhaupt zu sagen, ist nicht akzeptabel“

Werner Graf, Vorsitzender des Berliner Landesverbands, sagt, er glaube Schmidt, dass er die Akten nicht aus politischer Motivation zurückgehalten habe. Der intern geäußerte Satz, in dem Schmidt seine Motivation aber so erklärt, sei seines Wissens nach also unwahr – und dennoch ein absolutes No-Go. „Diesen Satz überhaupt zu sagen, ist nicht akzeptabel“, so Graf. Das Akteneinsichtsrecht sei für die Grünen ein sehr hohes Gut.

Ähnlich sieht es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): Transparenz sei den Grünen wichtig. Das Bezirksverwaltungsgesetz regele das Vorgehen bei Akteneinsicht. „Dieses gilt für alle Parteien", sagte Pop der Berliner Zeitung am Montag. 

Der Berliner Landesverband steht aber trotz aller Kritik zu Schmidt. Schmidt mache einen „sehr, sehr guten Job“, sagt Werner Graf. Der Prüfung durch den Bundesrechnungshof blicke man entspannt entgegen. Graf: „Sehr gerne. Dann haben wir Klarheit.“