Gute Nachrichten aus den Berliner Behörden sind selten, aber ja, es gibt sie. Mitarbeitern der Finanzverwaltung war aufgefallen, dass die Zahl der Hauptstädter statistisch viel weniger wächst als vermutet. Wie sich dann Mitte Mai herausstellte, war rund die Hälfte der in Notunterkünften lebenden Flüchtlinge noch nicht in den Bürgerämtern gemeldet worden. Berlin drohte deshalb zig Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zu verlieren. Nun ist das Problem gelöst. Wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf Anfrage mitteilte, seien rechtzeitig bis zum Stichtag Ende Juni rund 20.000 Flüchtlinge nachgemeldet worden.

„Wir sind stolz auf diesen Erfolg“, sagte Kollatz-Ahnen am Freitag der Berliner Zeitung. In Zusammenarbeit mit den Bürgerämtern, dem statistischen Landesamt und den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte sei es gelungen, diesen Anmeldestau in nur wenigen Wochen abzuarbeiten. Ursachen für das Problem gab es wohl viele. Einige Heimbetreiber hatten es versäumt, die Flüchtlinge auf Sammellisten zu schreiben und diese in den Bürgerämtern abzugeben. Andere Listen waren unvollständig oder blieben mangels Personal zunächst liegen.

Auch Deutsche und EU-Bürger noch nicht registriert

Kollatz-Ahnens These, es gebe eine „Untererfassung von Flüchtlingen“, hatten die Bezirksämter anfangs bezweifelt. Die Finanzverwaltung setzte sich daraufhin mit dem statistischen Landesamt zusammen und fand einen Weg, die Annahme zu erhärten. In den Datenbanken wurde adressgenau pro Unterkunft überprüft, wie viele Menschen dort gemeldet sind. In den meisten Fällen stimmte die amtliche mit der tatsächlichen Zahl nicht überein.

Nach Angaben des Senators dürften die Flüchtlinge aber nur ein Teil des Problems gewesen sein. Er geht davon aus, dass auch Tausende Zuwanderer aus dem Bundesgebiet oder aus EU-Ländern noch nicht als Bürger registriert sind, Berlin also in den Statistiken – sie sind für den Länderfinanzausgleich entscheidend – viel weniger Einwohner hat als in Wirklichkeit. Der Senat starte deshalb eine Informationskampagne, sagte Kollatz-Ahnen. In den nächsten Monaten werde in Bussen und Bahnen, im Internet oder in sozialen Netzwerken verstärkt darauf hingewiesen, dass es für Neuberliner eine Anmeldepflicht gebe.

Zusätzliche Mitarbeiter für die Berliner Bürgerämter

Sollte diese Kampagne wirken, dürfte sich das Terminproblem in den Bürgerämtern wohl noch vergrößern. Laut Kollatz-Ahnen sind aber bereits zusätzliche Mitarbeiter eingeplant. „Die Bürgerämter werden bald personell so ausgestattet sein, dass sie die Mehrarbeit der Nach- und Neuerfassung leisten können“, sagte der Senator. Er gehe davon aus, dass der gesamte Prozess sechs bis neun Monate in Anspruch nehmen werde.

Wie viel Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich allein durch die Nachmeldung der Flüchtlinge gesichert wurden, konnte Kollatz-Ahnen noch nicht beziffern. Dies könne man erst am Ende des Jahres sagen, wenn auch die Daten aus den übrigen Bundesländern vorlägen.