Die Regierung in Rom verspricht dieser Tage nicht weniger als eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Und greift zu drastischen Maßnahmen. Fast 100.000 Menschen, so viele wie nie zuvor, haben in diesem Jahr bereits die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer angetreten. Italien, das steht außer Frage, trägt die Hauptlast der Ankommenden, seitdem die sogenannte Balkanroute abgeriegelt wurde. Die Fluchtbewegung wurde nicht einfach gestoppt, sondern es hat sich lediglich die Fluchtroute verlagert, weiter nach Westen. Sie ist damit wieder sehr viel gefährlicher geworden.

Zu Recht beklagt Italien, dass es – wieder einmal – von Europa alleingelassen wird. Es hat keine Solidarität zu erwarten. Das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik ist ein historisches, aber auch diese Erkenntnis hilft den Italienern nicht. Italien sieht sich also gezwungen zu handeln, in Brüssel, Paris, Berlin wird beifällig genickt. Es wäre ja auch zu schön, wenn sich das Problem so einfach lösen ließe.

Italien legt sich mit den „naiven Gutmenschen“ an

Das Schlüsselwort für die römische Politik heißt Libyen. Dort treten derzeit die meisten Menschen die Überfahrt an, dort warten nach Schätzungen der Vereinten Nationen Hunderttausende auf ihre Chance. Italien hat zu seiner einstigen Kolonie bessere Kontakte als jedes andere europäische Land. Doch Libyen ist nach dem Wegbomben des Diktators Muamar al-Gaddafi ein zerfallender Staat, mit einer schwachen Regierung der Nationalen Einheit, die nur einen geringen Teil des Landes unter Kontrolle hat und selbst kaum in der Lage ist, dem blühenden Geschäft mit der Ware Mensch Einhalt zu gebieten. Den Menschenschmuggel zu stoppen ist eine wohlfeile Forderung, die an der Realität zerschellt.

Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den „naiven Gutmenschen“ an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der europäischen Länder, versteht sich. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden.

Weniger Schiffe heißt nicht weniger Flüchtlinge

Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit von ihnen den Kodex ab. Selbstverständlich dürfen NGOs nicht mit Schleusern kooperieren, dann sind sie ein Fall für die Justiz. Allerdings muss diese dann auch handfeste Beweise vorlegen. Es widerspricht aber dem Prinzip der humanitären Neutralität, wenn die Helfer gezwungen werden, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Es widerspricht dem internationalen Recht, ihnen zu untersagen, Gerettete an andere Boote zu übergeben.

Es widerspricht dem Völkerrecht, wenn Rettungsaktionen blockiert werden und noch mehr Menschen ertrinken.

Die NGOs, das ist richtig, bewegen sich bei der Seenotrettung in einem Dilemma, weil sie nah an die libyschen Hoheitsgewässer heranfahren, und damit kalkulieren die Menschenhändler mittlerweile. Im Umkehrschluss kann das aber nicht heißen, dass man die Flüchtlinge einfach sich selbst überlässt. Wer den NGOs vorwirft, die Flucht über das Mittelmeer noch zu verstärken, ja, eine Art Taxiunternehmen zu betreiben, verdreht zynisch Ursache und Wirkung. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut, Hunger und nicht weil ein Dutzend privater Boote sie womöglich rettet. Es ist mittlerweile sogar wissenschaftlich erwiesen, dass die Anzahl der Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer wagen, nicht sinkt, wenn weniger Schiffe unterwegs sind.

Gefährliche Militarisierung der Politik

Das wissen auch die Italiener, sie setzen einen weiteren Hebel direkt in Libyen an. Das Parlament hat einen Militäreinsatz vor der Küste beschlossen, auf Bitte der Regierung in Tripolis. Nun soll das italienische Militär der libyschen Küstenwache helfen, Angriffe von Schleusern zu stoppen, später sollen auch Boote mit Flüchtlingen aufgehalten werden. Das ist eine gefährliche Militarisierung der Politik.

Den Schleusern wird im besten Fall das Geschäft schwerer gemacht, doch sie werden andere Wege finden. Was aber passiert mit den Flüchtlingen? Werden sie zurückgeschickt nach Libyen, wo ihnen in den berüchtigten Auffanglagern Folter und Misshandlung drohen? Oder bringen die Italiener sie dann doch nach Italien? Rom baut darauf, dass in Libyen Registrierzentren für Flüchtlinge errichtet werden, so wie es auch andere europäische Politiker fordern. Auch das klingt so schön einfach, doch es wird Jahre dauern, das Land halbwegs zu stabilisieren, wenn es überhaupt möglich ist. Stattdessen auch die zentrale Mittelmeerroute abzuriegeln, ist keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Es wäre eine neue europäische Schande.