Flüchtlinge auf Oranienplatz: „So kann es nicht weitergehen“

Wenn Taina Gärtner morgens aufwacht, ist sie durchgefroren, ihre Kleidung ist feucht. Seit gut drei Monaten lebt die 48-Jährige im Camp auf dem Oranienplatz. Als sie dort einzog, um die Flüchtlinge rund um die Uhr zu unterstützen, war Sommer. Inzwischen bekommt die blonde Frau, die sich auch gegen steigende Mieten engagiert und die für die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, tagtäglich zu spüren, wie sich die Lebensbedingungen verschlechtern. „Die Zelte sind undicht, die Leute frieren und sind kaputt“, sagt sie. Nach ihrer Schätzung leben mehr als 150 Menschen im Camp, vor allem schwarzafrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen. „Weil die Lebensmittelspenden nicht mehr ausreichen, wird an manchen Tagen gehungert“, sagt sie. „So kann es nicht weiter gehen.“

Ähnliche Sätze sind in Berlin von allen Gesprächspartnern zu hören, die sich in irgendeiner Weise mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz befassen. Aber niemand hat eine Lösung. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und diverse Senatsverwaltungen schieben die Verantwortung für die zunehmend angespannte Situation hin und her. Das Camp existiert schon seit einem Jahr.

Es war nach einem bundesweiten Protestmarsch von Asylbewerbern gegen die deutsche Asylpolitik aufgeschlagen worden. Weil der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz das duldete und auch seine Nachfolgerin Monika Herrmann (beide Grüne) eine polizeiliche Räumung nicht in Erwägung zieht, verweist der Senat auf die Zuständigkeit des Bezirks.

Flucht über das Meer

Inzwischen lebt auf dem Platz allerdings ein ganz anderer Personenkreis als damals: Zumeist sind es Flüchtlinge, die über die Insel Lampedusa Europa erreichten und von den italienischen Behörden weiter geschickt wurden. „Manchen wurde gesagt, ihr seid jetzt Europäer und könnt euch überall aufhalten“, sagt Herrmann. „Es sind viele Leute dabei, die bei der Flucht über das Meer ihre Familie verloren haben. Die sind komplett am Ende.“ Auch die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, berichtet, dass viele Bewohner psychisch unter Druck stehen, schwer traumatisiert sind und therapeutischer Hilfe bedürften.

Aber Lampedusa-Flüchtlinge haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. In der Konsequenz bedeutet das: Würde die Polizei auf dem Oranienplatz Ausweiskontrollen vornehmen, müssten die Flüchtlinge festgenommen und nach Italien abgeschoben werden

Monika Herrmann bemüht sich nach eigenen Angaben seit Wochen um eine Verständigung mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Sozialsenator Mario Czaja und Innensenator Frank Henkel (beide CDU). Mit der Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Piraten hat der Integrationsausschuss des Bezirks jetzt einen Appell an die Landesebene beschlossen: Der Senat soll die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) anweisen, den Flüchtlingen ein zu Wohnzwecken geeignetes festes Gebäude zur Verfügung zu stellen.

„Zumindest sind wir einen Schritt weiter“, sagt Herrmann. „Die Flüchtlinge wären bereit, den Oranienplatz zu verlassen, wenn wir ihnen etwas anderes anbieten könnten.“ Es gäbe karitative Träger, die bereit wären, ein solches Haus zu betreuen. „Die Leute sind ja nun mal da. Aber die Landesebene tut so, als gäbe es sie nicht.“

Auch in Teilen der Regierungskoalition wächst das Unbehagen. „Bald haben wir Winter. Wir müssen endlich zu einer Lösung kommen. Dabei muss die humanitäre Frage im Vordergrund stehen“, sagt Rainer-Michael Lehmann, der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion. Auch wenn der Bezirk die Angelegenheit lange habe schleifen lassen, dürfe das Land ihn nicht mit dem Problem alleinlassen. Zudem sei eine Klärung auf Bundesebene unerlässlich. Darauf setzen auch Unterstützer der Flüchtlinge wie Taina Gärtner. Nach Paragraph 23 des Bundesausländergesetzes kann eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen anordnen, dass „bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird“. Dies müsste im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geschehen.

Für Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt eine solche Initiative jedoch „keine Option dar“, lässt er auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilen. Henkel sehe „die Situation am Oranienplatz weiterhin kritisch.“ Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keinen Handlungsbedarf. Sein Sprecher teilt mit: „Es besteht keine Veranlassung, den Betroffenen, die bereits in Italien Schutz gefunden haben, einen humanitären Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.“