Flüchtlinge: Berliner Koalition fordert mehr Unterstützung für Asylverfahren

Mit der „E-Akte“ ist es so eine Sache: Wirklich elektronisch ist etwas nur, wenn es voll elektronisch ist. Wenn aber von zwei Behörden nur die eine via Internet Datenpakete versendet, während die andere immer noch Papier per Post transportieren lässt, dann fällt die Beschleunigung von Vorgängen allenfalls mittelmäßig aus.

Dies ist zumindest ein Teil des Problems zwischen dem Berliner Verwaltungsgericht, das nach wie vor Papier-Akten führt, und dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen, das bereits seit Jahren die E-Akte hat.

13.000 Verfahren in Berlin

Derzeit häufen sich  wieder die anhängigen Asylverfahren, weil das Bundesamt  in den vergangenen Monaten einigen Aufwand betrieb, um möglichst viele Asyl-Entscheidungen zu treffen – also auch etliche ablehnende. Dagegen können die Betroffenen natürlich klagen. Und ihr Fall landet vor dem Verwaltungsgericht. Derzeit laufen  nach Auskunft der Justizverwaltung etwa 13.000 Verfahren in Berlin.  Zahl und  Dauer der Prozesse seien seit Mitte vorigen Jahres stark gestiegen.

Anlass genug für den rot-rot-grünen Senat, Alarm zu schlagen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält ganz klar das BAMF für verantwortlich. „Wir sind weit davon entfernt, was  in einem Rechtsstaat wünschenswert wäre“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit den Senatskollegen von der Linken, Elke Breitenbach (Soziales), und der SPD, Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen). Behrendt wirft dem Bundesamt vor, die Prozesse nicht sorgfältig genug zu betreuen, so dass sie sich immer weiter in die Länge ziehen.

„Wenn das Bundesamt seinen gesetzlichen Aufgaben nachkäme und an den Verfahren teilnehmen  würde,  wäre schon viel geholfen“, sagte er. So fehlten BAMF-Vertreter (die ja Vertreter der Beklagten sind) nicht nur im Gerichtssaal, wodurch schnelle Absprachen, Klärungen oder gar Einigungen unmöglich würden. Auch telefonisch seien sie nicht erreichbar, obwohl das Amt es versprochen habe. Behrendt: „Man wird dann teils auf Callcenter geschickt – das hilft nun wirklich niemandem.“

35 Millionen Euro für 10.000 Menschen

Das sind scharfe Vorwürfe. Behrendt betonte, die sei zudem kein Problem, das nur Berlin betreffe, sondern auch andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sozial- und Integrationssenatorin Breitenbach beklagte zugleich die Verunsicherung der Geflüchteten, die aus überlangen Verfahren resultiere. Am Aufenthaltsstatus hängen immerhin so wichtige Fragen wie der Familiennachzug. „Die Menschen wollen mit einem sicheren Aufenthaltsstatus die Situation für sich und ihre Familien verbessern.“ Breitenbach forderte daher eine „unabhängige Asylberatung“ für Flüchtlinge gleich nach ihrem Eintreffen in Berlin, noch bevor sie in den Ankunftszentren zu diesem Thema unvorbereitet Fragen von BAMF-Mitarbeitern beantworten müssen. „Das ist quasi überfallartig“, kritisierte Breitenbach. Die Klagen, so ihre These, würden weniger, wenn im Vorhinein besser beraten würde.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen machte, das ist sein Beruf, auf die finanziellen Folgen fürs Land aufmerksam, wenn immer mehr offene Fälle bei Gericht landen. Der Bund zahle noch für den ersten Monat nach einem ablehnenden Bescheid für Unterkunft und Verpflegung, dann ist das Land dran – mit etwa 1200 Euro pro Geflüchtetem. Drei Monate für 10.000 Menschen kosten also gut 35 Millionen Euro. Wenn der Bund nun durch mangelnde BAMF-Mitarbeit an längeren Aufenthalten schuld sei, müsse er dafür auch aufkommen, fordere Kollatz-Ahnen. Drei zusätzliche Monate seien „dringend angezeigt“.

Analoge Aktenverwaltung

Behrendt betonte zugleich, dass Berlin inzwischen ein Viertel mehr Verwaltungsrichter eingestellt habe, um die Klageflut zu bewältigen. Weitere Stellen kämen in den nächsten beiden Jahren. „Damit haben wir unseren Teil getan.“

Dies sieht das Bundesamt mit Hauptsitz in Nürnberg allerdings etwas anders. Zeitgleich mit der rot-rot-grünen Alarmmeldung teilte das BAMF mit, in Berlin sei die Zahl anhängiger Verfahren „um das Zehnfache“ gestiegen, im Bundesdurchschnitt aber nur um das Dreifache. Im Übrigen sei man dabei, Kapazitäten in die Prozessbetreuung zu verlagern, sagte der zuständige BAMF-Abteilungsleiter Andreas Jödecke. Und er verwies auf Hamburg, wo das Problem nicht wie in Berlin auftrete. Hamburg habe zudem bereits die E-Akte. Berliner Akten müsse das BAMF dagegen immer erst einmal einscannen.