Flüchtlinge in Berlin: Bischof Dröge ist erstaunt über Pegida-Erklärung
Herr Dröge, es war ein turbulentes Jahr und besonders ein Thema hat das kirchliche Handeln geprägt: die Sorge um die Flüchtlinge.
Es war das Jahr der Flüchtlinge, besonders durch die Diskussion über die Situation auf dem Oranienplatz. Aber die evangelische Kirche und die Diakonie waren vorher schon breit aufgestellt. Vier Kirchenkreise bieten eine eigene Flüchtlingsberatung an, und es gibt neun Flüchtlingsberatungsstellen in diakonischer Trägerschaft. Wir betreiben zwölf Gemeinschaftsunterkünfte für 1 500 Flüchtlinge, das wird jetzt noch weiter ausgebaut. Wir spüren, dass wir gefordert sind. Mit der Geschichte vom barmherzigen Samariter ist uns das Thema ja schon in die Wiege gelegt.
Die Kirche hat Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen.
Wir setzen uns seit 30 Jahren im Rahmen von Kirchenasyl für Flüchtlinge ein, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die eine Chance haben, anerkannt zu werden. Mit Erfolg: Sämtliche Kirchenasylverfahren sind einvernehmlich mit den Behörden gelöst worden. Als das Thema der Flüchtlingspolitik in den letzten zwei Jahren so brisant wurde, war klar, jetzt sind wir noch stärker gefragt.
Mit Kirchenasyl ist das aber nicht mehr zu bewältigen. Die Stadt wurde Bühne für einen politischen Protest. Flüchtlinge kommen gezielt hierher, um zu demonstrieren.
Das Thema hat eine andere, eine politische Dimension bekommen. Die Flüchtlinge wollen auf ihre Probleme aufmerksam machen. Und die Probleme in der europäischen Flüchtlingspolitik, die wir lange schon gesehen haben, wurden plötzlich zu einem brisantenThema. Menschen waren bereit zu sterben, um darauf aufmerksam zu machen. Das hat die Kirchen, Diakonie und Caritas herausgefordert, ihre politischen Vorstellungen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Positionen waren nicht neu, sie waren aber bisher immer am Desinteresse abgeglitten. Jetzt ist vielen klar geworden: Europa braucht eine veränderte Flüchtlingspolitik.
Noch hat sich aber nicht viel getan, trotz der dramatischen Probleme, trotz Hungerstreiks, trotz Tausender, die hierher kamen. Was muss sich ändern?
Wir bemängeln, dass es keine gut abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik gibt. Man müsste sehr viel einvernehmlicher regeln, wie Flüchtlinge untergebracht werden. Sie müssten nach inhaltlichen Kriterien verteilt werden. Zum Beispiel sollten Flüchtlinge in einem Land untergebracht werden, wo schon Menschen aus ihrem Kulturbereich integriert sind, so dass ihre Integration dann auch leichter fallen würde. Es sollte auch eine offensivere Einwanderungspolitik betrieben werden. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass integrierte Flüchtlinge keine volkswirtschaftliche Belastung sind. Ganz im Gegenteil. Wir brauchen Zuwanderung von jungen Leuten, damit unser Sozialsystem und unsere Volkswirtschaft eine Zukunft haben. Das ganz große Problem im letzten Jahr war, dass Politik zu einem Schwarzer-Peter-Spiel geworden ist. In Europa, aber auch in Berlin gibt man die Schuld immer den anderen. Der Senat dem Bezirk und umgekehrt, zum Beispiel.
Am Oranienplatz?
Ja, am Oranienplatz. Ein Bezirksbürgermeister hatte die Flüchtlinge bei ihrem Marsch nach Berlin willkommen geheißen, die Integrationssenatorin hatte eine Vereinbarung ausgehandelt und dann Diakonie und Caritas beauftragt, die Flüchtlinge zu beraten. 1.000 Beratungsgespräche wurden geführt. Dann hörten wir aber, dass Berlin in vielen Fällen juristisch gar nicht zuständig ist. Dieses Dilemma hat uns am meisten Probleme bereitet. Ich sage: Weil Berlin die Menschen zwei Jahre lang geduldet hat, hat die Stadt sich faktisch zuständig gemacht und deswegen muss das Land jetzt auch für eine Lösung sorgen. Wir unterstützen dabei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Deshalb beherbergt der Kirchenkreis Stadtmitte noch fast hundert Flüchtlinge vom Oranienplatz?
Ja. Die Verwaltung hat sich für nicht mehr zuständig erklärt, aber die Menschen sind trotzdem da. Sie können wir nicht jetzt im Winter auf die Straße schicken. Also sehen wir uns in der Verantwortung erst einmal für sie sorgen, obwohl das eine staatliche Aufgabe ist. Wir haben gegenüber dem Senat gleichzeitig deutlich gemacht, dass wir das nicht lange durchhalten können. Wir können nur eine Notsituation überbrücken.