Berlin - Seit Oktober steht für Flüchtlinge aus Berlin ein Heim im brandenburgischen Wünsdorf mit insgesamt 995 Plätzen zur Verfügung. Doch bislang sind nur 44 Menschen in die Erstaufnahme im Landkreis Teltow-Fläming gezogen. Das meldete der RBB am Mittwochabend. Demnach bezahlt das Land Berlin dennoch den Betrag in Höhe von 300.000 Euro monatlich für 330 Flüchtlings-Plätze.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte in der Abendschau  eine Verständigung mit der Staatskanzlei in Potsdam an, dass nur reale Kosten bezahlt würden. Die geringe Belegung sei auf den Vertrag zurückzuführen, den beide Bundesländer    vereinbart hatten. Danach sollen in Wünsdorf nur Flüchtlinge untergebracht werden, die noch nicht länger als sechs Monate in Deutschland sind.

Zurzeit kämen aber vor allem Menschen aus sicheren Herkunftsländern in Berlin an, die Brandenburg nicht aufnehmen wolle, erklärte Czaja. Der Vertrag müsse nachverhandelt werden, damit Flüchtlinge aus Berliner Turnhallen dorthin ziehen könnten.

Denn noch immer sind mehr als 3000 in Berliner Turnhallen untergebracht. Nachdem die Sitzung des rot-schwarzen Senats am Dienstag  keine Lösung brachte, lotet jetzt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) weitere rechtliche Möglichkeiten aus. Das Problem: Die Flüchtlinge sollten eigentlich bis zum Jahresende die letzten belegten Turnhallen verlassen, um in neue Containerheime („Tempohomes“) zu ziehen.

Doch der Betrieb dieser Containerheime wurde so fehlerhaft ausgeschrieben, dass etliche Beschwerden unterlegener Firmen die Vergabe vorerst stoppten – und monatelang verzögern könnten. Folge: Viele Heime sind so gut wie bezugsfertig, stehen aber leer.

Die Finanzverwaltung teilte jetzt mit, es würden „Überbrückungen“ gesucht, bis die Vergabeverfahren abgeschlossen seien. Dem Vernehmen nach geht es darum, den Betrieb der Containerheime vorerst einer landeseigenen Gesellschaft zu übergeben. Eine Ausschreibung dafür wäre nicht nötig.

In der Zwischenzeit könnte die Sozialverwaltung sogenannte Interimsvergaben abschließen, die verkürzt ablaufen – allerdings immer noch mindestens zehn Wochen dauern. Ende Januar könnten Interimsbetreiber die Tempohomes für sechs bis neun Monate übernehmen – „wenn alles glatt läuft“, sagte Monika Hebbinghaus, Sprecherin der Sozialverwaltung von Senator Czaja.

Nach Informationen der Berliner Zeitung wird jedoch auch geprüft, einen humanitären Notstand festzustellen. Dann ließen sich ohne Ausschreibung die Containerheime beziehen. Ähnlich war die Situation im vorigen Jahr, als immer mehr Flüchtlinge in die Stadt kamen und die Turnhallen teils innerhalb von einem Tag bezogen wurden.

Den Notstand müsste der Senat als Ganzes feststellen – und zwar auf Antrag der zuständigen Senatsverwaltung. Czajas Behörde scheut allerdings davor zurück. „Wir wollen jetzt den geordneten Weg gehen“, sagte Hebbinghaus.

Schnelle Lösungen hätten nicht nur zu Kritik von Rechnungshof und Parlament geführt, sondern auch zu Korruptionsvorwürfen und strafrechtlichen Ermittlungen: „Eine solche Entscheidung müsste nach dem 8. Dezember getroffen werden.“ Also von Rot-Rot-Grün – statt Rot-Schwarz.