Ahmed und seine Freunde wärmen sich an einem Feuer in der Mitte, es hilft ein wenig gegen die Kälte. Ahmed ist 28, sieht aber in seinem gelben Anorak jünger aus. Er kommt aus Nigeria und lebt seit vier Monaten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.
So aufgeladen ist die Bedeutung des Platzes, dass linke Aktivisten ihn derzeit gern als politisch wichtigsten Ort Deutschlands beschreiben. An diesem Dienstag wird sich die Lage weiter zuspitzen, und der Innensenator greift ein, doch davon weiß Ahmed noch nichts.

Ahmed gehört zu jenen Flüchtlingen, die am Sonntag in ein ehemaliges Seniorenheim in Wedding gezogen sind. Das hatte der Bezirk wegen der Kälte organisiert. Er hätte es dort warm, doch ihm gefällt das Haus nicht, zu wenige Toiletten, keine Küche, keine Dusche. Außerdem habe er kein Geld, um jeden Tag von dort zum Oranienplatz zu fahren. Da bleibe er lieber hier, obwohl es auf dem Platz auch kaum sanitäre Einrichtungen gibt. Wie viele Menschen derzeit mit ihm übernachten, weiß niemand.

Ahmed und seine Freunde sitzen am Feuer, schälen Mangos, essen Kekse und warten. Sie warten auf die Frau, von der sie sich verraten fühlen. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wollte den Platz nach dem Umzug am Sonntag räumen und die Zelte abbauen lassen, war aber schlecht vorbereitet. Sie wurde vom Protest linker Gruppen überrascht, knickte ein. Nun will sie es mit Verhandeln versuchen. In Kreuzberg wird immer viel geredet.

Verstoß gegen Grünflächengesetz

Es ist 15.30 Uhr, Monika Herrmann sollte längst im Camp sein, doch sie hängt im Bezirksamt fest. Schon seit über fünf Stunden. Die Mitarbeiter führen eine hitzige Debatte. Am Morgen hat Herrmann verkündet, dass die Zelte nicht „bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ stehen sollen, nur ein Treffpunkt für den Protest soll bleiben. Nun wird entschieden, dass das Bezirksamt den Platz nicht räumen lassen wird. Die Entscheidung fällt einstimmig. Es ist unklar, wie es nun weitergeht.
Als die Entscheidung zur Innenverwaltung durchsickert, verliert Senator Frank Henkel die Geduld. Der CDU-Politiker ist sauer auf Herrmann, hält sie für überfordert, gleichwohl ist er selbst bisher auch davor zurückgeschreckt, einen „Eilfall“ zu reklamieren und die Polizei zur Räumung zu schicken.

Er schreibt eine Pressemitteilung, in einem ungewöhnlich scharfen Ton. Von „verheerenden Zuständen“, „maßlosem Protest“ und „Kapitulation“ ist darin die Rede. Er setzt der Grünen-Politikerin ein Ultimatum. Er werde die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich auffordern, bis zum 16. Dezember die Schlafzelte von der Polizei entfernen zu lassen, sagt Henkel. Sollte sie das nicht tun, werde er eine „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme“ beantragen. Er droht Herrmann persönlich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, sollte sie sich weiter weigern. Es kommt gelegentlich vor, dass der Senat Zuständigkeiten eines Bezirks an sich zieht, zum Beispiel wenn es um die Planung wichtiger Baustellen geht oder beim Haushaltsrecht. In diesem Fall könnte der Bezirk wegen des Verstoßes gegen das Grünflächengesetz entmachtet werden. Klingt banal, sagt aber erst einmal nur etwas über die Zuständigkeit aus. Wer Zelte in öffentlichen Grünanlagen aufbaut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, deshalb ist das Ordnungsamt zuständig.

Weil Herrmann die Duldung der Schlafzelte zurückgenommen hat, habe sie einen rechtsfreien Raum geschaffen, sagt ein Sprecher der Innenverwaltung.

„Komplett unverhältnismäßig“

Die Bezirksbürgermeisterin sitzt noch im Amt fest, mehr als sieben Stunden wird die Sitzung dauern. Sie wird es nicht mehr zum Oranienplatz schaffen, aber sie reagiert sofort auf Henkel. „Verliert der Innensenator jetzt die Nerven? … Völlig unverhältnismäßige Überreaktion“, twittert sie aus der Sitzung.

Herrmann lehnt eine Räumung als „komplett unverhältnismäßig“ ab. „Da sind Menschen auf dem Platz, die aus Ländern geflohen sind, weil sie dort Gewalt ausgesetzt waren“, sagt sie später. Das Bezirksamt sei gegen Gewaltanwendung. Die Berliner Polizei, die mit der Räumung geltendes Recht durchsetzen würde, in die Nähe von Milizen in Bürgerkriegsländern zu rücken, ist schon sehr verwegen.

Was die Bürgermeisterin will, wird nicht ganz klar. Selbst wenn sie einige Forderungen der Flüchtlinge, wie die Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots unterstützt, würde auch sie längst nicht jeden aufnehmen können, der auf dem Oranienplatz campiert. Die Grünen haben die Forderung „Bleiberecht für alle“ aus ihrem Bundesprogramm gestrichen.

Auf dem Oranienplatz sinkt die Temperatur. Ahmed läuft herum, um sich ein wenig aufzuwärmen. Er hat keine Angst vor der Polizei, sagt er. Sein Freund Yusuf stimmt ihm zu: „Wir haben keine Angst, denn wir sind bereits tot, wir sind keine Menschen mehr.“