Die Informationspolitik von Mario Czaja ärgert die Parlamentarier schon länger. Als der CDU-Sozialsenator im Abgeordnetenhaus Ende Mai konkret Auskunft darüber geben sollte, was die externen Prüfer für Missstände im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vorgefunden hätten, lehnte er das ab. Die Opposition reagierte empört, doch Czaja blieb dabei. Die Studie über die Flüchtlingsunterbringung sei noch im Gange, sagte er zur Begründung im Sozialausschuss. Zunächst müsse der Schlussbericht vorliegen.

Nun ist die Untersuchung endlich fertig und wurde von Czaja am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Doch die Abgeordneten sind schon wieder empört. Denn der Senator behandelt die unabhängige Expertise weiter wie ein Staatsgeheimnis. Zwar stellte er Parlamentariern und Journalisten die Kurzfassung des Berichts zur Verfügung. Den sicher noch spannenderen Teil aber, etwa 150 Seiten Anlagen, behält er unter Verschluss.

Czaja entschied, die Papiere nicht wie üblich im geschützten Datenraum des Abgeordnetenhauses zu hinterlegen. Dort können Parlamentarier unter strengen Auflagen Dokumente einsehen, die ansonsten niemand zu Gesicht bekommen darf, weil dann Betriebsgeheimnisse oder Namen von handelnden Personen verraten würden.

Kein Vertrauen in Parlament

Kurz vor der Pressekonferenz am Donnerstag teilte der Senator den Mitgliedern des Sozialausschusses überraschend mit, dass er dem Parlament nicht mehr traue. Von anderen internen Berichten über die Flüchtlingsunterbringung, die im Datenraum einsehbar waren, seien Kopien aufgetaucht, begründete Czaja seinen Vorwurf.

Belege blieb er indes schuldig, wie Teilnehmer der Sitzung erzählten. Stattdessen forderte er die Parlamentarier auf, zu ihm in die Sozialverwaltung zu kommen. Er habe dort einen geschützten Datenraum eingerichtet, in dem der Bericht durchgeschaut werden könne. Der Opposition blieb nichts anderes übrig, als sich an das Verfahren zu halten.

Für Montag ist eine weitere Sondersitzung des Sozialausschusses angesetzt. Darauf wollen die Abgeordneten sich so gut wie möglich vorbereiten. Sie vermuten, dass dem Land durch den laxen Umgang mit Flüchtlingsheimbetreibern finanzieller Schaden entstanden ist und dass Czaja in das nachgewiesen rechtswidrige Gebahren des Lageso sehr viel früher und detaillierter eingebunden war als bisher bekannt.

Also pilgerten Fabio Reinhardt (Piraten) und Elke Breitenbach (Linke) am Freitag zu Czajas Dienstsitz nach Kreuzberg und verhielten sich so, wie die Sozialverwaltung es von ihnen verlangt hatte. Sie legten ihre Handys auf einem Beitisch ab, blätterten rund eine Stunde in dem Bericht und machten keinerlei Notizen. Der „Datenschutzraum“ ist übrigens im Vorzimmer des Senators eingerichtet, wie Czajas Sprecherin Regina Kneiding bestätigte.

Daten könnten unkenntlich gemacht werden

„Dieses Verfahren ist grotesk“, schimpften die Abgeordneten anschließend. Laut Reinhardt stünden zwar tatsächlich Namen und Fakten in den Unterlagen, die eine Geheimhaltung erforderten. Doch seiner Ansicht nach würde es höchstens zwei Stunden dauern, die Daten unkenntlich zu machen. Dann könne der Bericht problemlos veröffentlicht werden. Zum Inhalt wollten Breitenbach und Reinhardt nichts verraten, doch sie sind überzeugt, dass die Öffentlichkeit sich brennend dafür interessieren würde. Die Auftragsvergaben an die Heimbetreiber seien detailliert aufbereitet, der Bericht sei äußerst spannend und lesenswert.

Eine Anfrage der Berliner Zeitung, das gesamte Dokument ebenfalls einsehen zu können, lehnte Czajas Sprecherin ab. „Das ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte sie. Die strenge Vertraulichkeit sei zwischen der Senatsverwaltung und den Wirtschaftsprüfern vertraglich vereinbart worden.