Flüchtlinge in Berlin: Michael Müller fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangt wegen des ständig steigenden Zustroms von Flüchtlingen vom Bund eine Pro-Kopf-Unterstützung statt eines festen Betrags. „Das Problem ist, dass wir immer monatelang verhandeln über eine feste Summe. Und dann holt uns die Wirklichkeit schon wieder ein, und es sind wieder mehr Menschen gekommen, in allen Bundesländern“, sagte Müller am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Auch in Berlin trifft das zu: Allein in den ersten drei Juli-Wochen kamen mehr als 3000 Asylbewerber nach Berlin. Das sei mehr als eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Im gesamten Juli 2014 mussten 1047 Flüchtlinge neu aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Montag.
Nach Ansicht Müllers muss der Bund daher pro Flüchtling unterstützen. „Wenn sich die Zahlen nach oben einfach entwickeln, muss auch die Summe, mit der der Bund hilft, sich weiterentwickeln können - und nicht immer eine starre Summe, die dann neu verhandelt werden muss.“
Kostenlawine für Bundesländer
Auf die 16 Bundesländer rollt wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen eine Kostenlawine zu. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab, dass sich die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln werden - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro. Müller hofft, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz zustande kommt.
In Berlin kletterten die Unterbringungskosten von 2,1 Millionen Euro in 2010 auf 94,9 Millionen Euro in 2014. Dazu kommen weitere 185 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr. Bis 2017 wird die finanzielle Belastung nach Prognosen der Senatsinnenverwaltung auf 361 Millionen Euro im Jahr steigen.
Die 15.200 Plätze in 61 Berliner Not- und Gemeinschaftsunterkünften seien voll belegt, hieß es aus dem Sozialsenat. Deshalb schliefen schon 2000 Flüchtlinge in Hostels. Das sei mit Tagessätzen bis zu 50 Euro pro Flüchtling die teuerste Lösung überhaupt.
Dringend würden jetzt rund 8000 weitere Plätze benötigt, um alle noch kommenden Flüchtlinge unterbringen zu können, sagte Czaja der „Berliner Morgenpost“ (Montag). Derzeit würden mehr als zwölf Objekte mit bis zu 3500 Plätzen geprüft. Sie sollen möglichst bis Jahresende bezugsfertig sein.
In den 8000 Plätzen seien auch die drei Containerdörfer enthalten, die der Senat noch im August eröffnen will, erläuterte die Sprecherin. Sie böten insgesamt 1040 Plätze. Das nächste sei die Anlage in der Potsdamer Chaussee (Steglitz-Zehlendorf). Dann folge der Hausvaterweg in Falkenberg (Lichtenberg), zum Schluss der Ostpreußendamm (Steglitz-Zehlendorf). Drei Containerdörfer sind bereits in den Stadtteilen Köpenick, Buch und Marzahn in Betrieb. (dpa)