Der vom Senat beschlossene „Masterplan Integration und Sicherheit“ ist bei der Opposition in weiten Teilen auf Kritik gestoßen. „Man hätte die Probleme längst angehen sollen. Stattdessen wird ein Traumpapier produziert, das im Ungefähren bleibt“, sagte Fabio Reinhardt (Piraten) am Donnerstag  im Abgeordnetenhaus. Die Qualitätsstandards in den Unterkünften würden nicht kontrolliert. „Die Betreiber tanzen uns auf der Nase herum, Helfer erhalten Hausverbot.“

Er räumte ein, dass das Lageso inzwischen auch Konsequenzen zieht: So erhielt die Firma Lithu, die im FEZ ein Flüchtlingsheim betreibt, wie berichtet, die Kündigung. Und am Rohrdamm in Spandau muss das  Lageso am Wochenende eine Unterkunft räumen und trennt sich bei diesem Anlass von dem umstrittenen Betreiber PeWoBe.

Die Fraktionschefs der Linken und Grünen hatten ebenfalls einiges auszusetzen. „Es gibt kein Beschäftigungsprogramm, stattdessen Ein-Euro-Jobs“, sagte Udo Wolf. Auch fehle die Gegenfinanzierung, sagte Ramona Pop. Von 390 Millionen Euro, die  2016/17 für Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge eingeplant sind, sollen 150 Millionen Euro vom Bund kommen. Doch dafür gibt es noch keine Zusage. 

Pop und Wolf nutzten zugleich die Gelegenheit, sich der SPD als Koalitionspartner nach den Wahlen anzubieten.  Die CDU setze auf Abschottung und Stigmatisierung, sagte Wolf. „Die SPD muss sich für eine Richtung entscheiden.“ Und Pop sagte: „Integration braucht einen Politikwechsel. Dieser wird ziemlich sicher kommen.“      

Kritische Fragen wurden auch zur Teilnahme der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel an einer Kundgebung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg gestellt, bei der Neonazis mitmachten. „Wer mit den Rechten mitläuft, macht sich auch verantwortlich“, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die den Masterplan mit den Worten verteidigte, er zeige Haltung.  „Die Opposition will Problemlösungen erschweren, um ein Bild von Chaos und Überforderung zu zeichnen“, sagte Burkard Dregger (CDU).

Unterdessen haben nach Angaben aus Senatskreisen Berlin  und Brandenburg verabredet, dass das Nachbarland 1000 Flüchtlinge  aus der Hauptstadt aufnimmt. Eine Entscheidung soll an diesem Freitag fallen. Die Kosten übernimmt das Land Berlin.