Flüchtlinge in Berlin: Senat streitet über Abschiebungen aus dem Klassenzimmer

Am 16. Juni geschah es: Eine 7-jährige Schülerin serbischer Herkunft wurde von Bundespolizisten in Zivil aus einer Klasse mit vielen Flüchtlingskindern an der Gustav-Dreyer-Grundschule in Reinickendorf abgeholt, um mit ihrer Mutter und dem kleinen Bruder nach Serbien abgeschoben zu werden. Kurz vor dem Eingriff wurde die Schulleitung darüber in Kenntnis gesetzt, dass Beamte der Bundespolizei sich umgehend auf den Weg machen werden, um das Kind zum Flughafen Schönefeld zu bringen. Die Klassenlehrerin solle das Kind schon mal darauf vorbereiten.

„Die Folge dieser Handlung war, dass nicht nur die betroffene Schülerin schockiert war und in Tränen ausbrach, sondern auch Mitschüler, von denen viele extreme Fluchterlebnisse zu verarbeiten haben, sehr verstört waren,“ sagte Scheeres auf Nachfrage. Dabei gelte in Berlin doch seit vielen Jahren die bewährte Praxis, dass Flüchtlingskinder nicht direkt aus Schulen abgeschoben werden sollen. Ende August protestierte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) deshalb per Brief bei Innensenator Frank Henkel (CDU) gegen dieses Vorgehen.

Henkel reagiert nicht auf Kritik

Doch das Schreiben von Scheeres an Henkel blieb bisher unbeantwortet. Stattdessen wurden am 9.September erneut an einer Reinickendorfer Schule drei Geschwister bosnischer Herkunft von Polizisten aus einer Willkommensklasse für Flüchtlinge geholt, um sie abzuschieben. „Eine solches Vorgehen trägt nachhaltig dazu bei, das Vertrauen in die Institution Schule zu zerstören“, sagte Scheeres. Schule sei ein Schutzraum.

Doch auch an der Spandauer Traven-Gemeinschaftsschule kam es nun dazu, dass Polizisten vor Ort Schüler aus der Schule zur Abschiebung herausholten. Deshalb platzte nun am Freitagabend auch dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Kragen. „Es ist richtig, dass Menschen, die hier keine Perspektive haben, abgeschoben werden", sagte Müller auf dem Sommerfest der SPD am Freitag. Er habe auch nichts dagegen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mal ein Exempel statuiere. „Aber es ist inakzeptabel, dass Kinder aus den Willkommensklassen geholt werden.“ Müller nannte dies „pädagogisch eine Katastrophe", Schulen seien ein geschützter Raum.

Im Jahre 1999 hatte der heutige oberste Schulaufsichtsbeamte Berlins, Siegfried Arnz, selbst ein Zeichen gesetzt. Als Schulleiter einer Tempelhofer Hauptschule hatte er damals zwei polizeilichen Zivilbeamten, die einen kurdischen Schüler abschieben wollten, den Zutritt zur Schule untersagt. Wenig später griffen die Polizisten aus einer Schülergruppe heraus einen anderen Schüler fälschlicherweise heraus. Sie hatten ihn verwechselt mit dem Schüler, der abgeschoben werden sollte.