Flüchtlinge in Berlin: Senatschef Müller: Flüchtlingshilfe gibt es nicht zum Nulltarif

Michael Müller ist offenbar fest entschlossen, die Berliner in der Flüchtlingskrise auch mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren. Bundesweit ist der Regierende Bürgermeister einer der ersten Politiker, der Steuererhöhungen oder Einsparungen nicht ausschließen will und das auch so formuliert.

„Wenn es über Monate so weiter geht mit dem Zustrom, dann werden wir es auch offen und ehrlich sagen müssen: Es gibt diese Unterbringung nicht zum Nulltarif“, antwortete Müller am Donnerstagabend bei radioBerlin 88,8 auf die Frage des Moderators, ob die Kostendebatte auf Bundesebene nicht irgendwann geführt werden müsse. Im Moment hätten Bund und Länder wegen der guten Wirtschaftslage noch finanziell Luft, um alles bezahlen zu können. Möglicherweise gehe das aber nicht dauerhaft. „Kürzungen in einigen Bereichen oder Steuererhöhungen werden dann eine Rolle spielen“, sagte Müller.

Bezogen auf den eigenen Landeshaushalt gab der SPD-Senatschef allerdings Entwarnung. Berlin könne die Zusatzkosten mit finanzieller Hilfe des Bundes stemmen und trotzdem Geld in Schulen und andere Infrastruktur stecken. „Es ist mir wichtig, dass die Investitionen in die Stadt weitergehen, ganz unabhängig vom Flüchtlingsthema“, sagte Müller. Man dürfe auch nicht Bedürftige gegeneinander ausspielen. „Obdachlosen wollen wir auch weiterhelfen.“

Drei Hangars als Notunterkunft

Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen, die über Bayern in die Stadt kommen, setzt den Krisenstab des Senats indes erheblich unter Druck. Binnen kurzer Zeit müssen erheblich mehr Menschen in Gebäuden des früheren Flughafens Tempelhof untergebracht werden als zunächst erwartet. Der Hangar 1 ist nach Auskunft der Senatssozialverwaltung fast voll belegt, bereits an diesem Wochenende sollen die ersten Asylsuchenden in den Hangar 3 einziehen. Es gilt zudem als sicher, dass auch der Hangar 4 genutzt werden muss. Insgesamt müssten auf dem früheren Flughafengelände dann weit über 2 000 Menschen versorgt werden, was die private Betreiberfirma Tamaja vor allem wegen fehlender Sanitäteinrichtungen vor große Probleme stellen dürfte. Die Hangars gelten bislang als die am wenigsten geeigneten Unterkünfte, doch andere in dieser Größenordnung stehen im Moment nicht zur Verfügung.

Die Nutzung der ehemaligen Tetrapak-Fabrik in Reinickendorf verzögert sich nämlich weiter. Eigentlich sollten in dem Gebäude Anfang November die ersten Flüchtlinge unterkommen. Offenbar stocken jedoch die Verhandlungen mit dem Eigentümer über einen Mietvertrag, auch weil der Bezirk hohe Auflagen formuliert hat. Es sei aber weiter geplant, dort ein Aufnahmelager einzurichten, hieß es in Senatskreisen.

Aber es gibt auch Fortschritte: Wie versprochen, arbeitet das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Moabiter Turmstraße nun zusätzlich am Wochenende. Zwischen 14 und 18 Uhr können Flüchtlinge dort Termine für eine spätere vollständige Registrierung bekommen. Zudem wurde ein Infopunkt auf dem Gelände aufgestellt, wo man sich am Wochenende rund um die Uhr über das Registrierungsverfahren informieren kann.