Bilder von chaotischen und menschenunwürdigen Zuständen, wie sie sich in den vergangenen Tagen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Moabit abspielten, möchte der Senat nicht mehr sehen. Deshalb beschloss er am Dienstag ein Flüchtlingskonzept, das einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms versucht.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) trug es vor der Presse persönlich vor, federführend zuständig bleibt aber Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Müllers Botschaft an die Stadt: Berlin will und kann es schaffen, Menschen aus Kriegsgebieten, die alles verloren haben, eine menschenwürdige Unterkunft und Aufnahme zu organisieren.

Müllers und Czajas Appell an die Verwaltung, die dieses Ziel praktisch umsetzen soll: „Wir müssen vom Denken in Geschäftsverteilungen und Zuständigkeiten wegkommen, die Aufgabe ist nur gemeinsam zu bewältigen.“

Wichtiges Managementinstrument Czajas soll ein landesweiter Koordinierungsstab werden, der ab sofort jeden Morgen tagen und auf die jeweilige Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen reagieren soll. Soll heißen: Man rechnet mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Allein im Juli kamen rund 4 100 Asylsuchende nach Berlin, 15 600 insgesamt. Das sind 3 500 mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet der Senat inzwischen mit bis zu 35 000 neuen Asylbewerbern. Niemand habe solche Entwicklungen rechtzeitig vorhersehen können, betonte Müller.

Alle an einen Tisch

Am Runden Tisch sollen neben diversen Senatsverwaltungen auch die Bezirke, Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen sitzen. Die Zusammenarbeit soll möglichst einvernehmlich erfolgen, insbesondere in Richtung der Bezirke machte Czaja aber die deutliche Ansage, dass der Senat, wenn es beispielsweise zu viele politische Widerstände bei der Bereitstellung von Gebäuden für Unterkünfte gebe, auch gegen den Willen der Bezirksämter durchgreifen werde.

Das Berliner Verwaltungspersonal muss damit rechnen, im Zweifel auch durch eine „verpflichtende“ Abordnung zum Lageso zur Bearbeitung von Aufnahmeanträgen oder für andere Aufgaben beim „Flüchtlingsmanagement“ eingesetzt zu werden. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer ist auch geplant, pensionierte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu reaktivieren und deren Erfahrung in der „schwierigen Situation, die aber keine Krise ist“ (Czaja), zu nutzen.

Der Senat beschloss das Konzept wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Verwaltungen und Koalitionspartnern erst im zweiten Anlauf. Bereits angekündigte Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge wurden nun fixiert und sind nach Auskunft des Regierenden jetzt und im kommenden Doppelhaushalt finanziert. Unter anderem ist die Einführung einer Gesundheits-Chipkarte wie in Hamburg und Bremen vorgesehen. Dies hat Vorteile für erkrankte Asylsuchende, aber auch für die Verwaltung, die dann keine Krankenscheine mehr ausstellen muss.

Für Deutschkurse soll genug Geld bereitgestellt werden, damit Flüchtlinge sich schnell integrieren können. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) erhält eine Koordinierungsstelle für Arbeits- und Integrationsfragen. Flüchtlingen soll das Studieren außerdem nicht mehr aufenthaltsrechtlich untersagt werden.

Rathaus als Unterkunft

Größtes Problem ist weiterhin die Unterbringung. Czaja setzt dabei weiter auf sein Konzept, auf landeseigenen Grundstücken Modulbauten zu errichten. 36 neue Standorte sind bis 2017 vorgesehen. Dies gehe oft schneller als die Sanierung von Bestandsgebäuden. Geeignete Bauten will der Senat aber nutzen, von der früheren Lungenklinik Heckeshorn bis zum ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. Dort sollen jeweils 500 Asylsuchende untergebracht werden.

Unverblümt wurde den betroffenen Bezirks- und sonstigen Ämtern bedeutet, dass angesichts der Lage und der kalten Jahreszeit in wenigen Monaten die Flüchtlingsunterbringung Vorrang vor behördlichen Raumbedürfnissen haben soll.

Der Senat geht von 450 Millionen Euro Kosten pro Jahr für die Flüchtlingsbetreuung aus. Dafür müsse sich der Bund stärker engagieren, forderte Müller. Für das große private Engagement der Berliner für die Flüchtlinge richtete der Senat eine Hotline ein. Die Stelle soll dafür sorgen, dass Hilfswillige dort eingesetzt werden, wo Hilfe gebraucht wird.